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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 28. Juni 2019

Gemeinderat: Erlebnis Innenstadt

ENTLASTET SOLL die westliche Erbprinzenstraße vom Autoverkehr werden. Sofortmaßnahmen forderten die Grünen in einem Antrag. Die Stadtverwaltung arbeitet bereits an einem Konzept. Foto: Fränkle

ENTLASTET SOLL die westliche Erbprinzenstraße vom Autoverkehr werden. Sofortmaßnahmen forderten die Grünen in einem Antrag. Die Stadtverwaltung arbeitet bereits an einem Konzept. Foto: Fränkle

 

Stadt setzt Maßnahmen aus City-Gutachten um / Verwaltung stellt je 100.000 Euro für 2019 und 2020

Die Innenstadt als Aufenthaltsraum unter freiem Himmel, mit attraktiver Außengastronomie und einer angenehmen Atmosphäre – das wünscht sich nicht nur die Stadtverwaltung für die Karlsruher City. Auch der Gemeinderat hat die Verwaltung jetzt einstimmig beauftragt, ein Maßnahmenprogramm aus dem kürzlich vorgestellten Gutachten zur „Zukunftsfähigkeit der Karlsruher City als Einzelhandelsstandort 2030“ anzuschieben.

Das von der CIMA Beratung und Management GmbH erstellte Gutachten baut auch auf einem Beteiligungsprozess auf, in den sich viele Bürgerinnen und Bürger einbringen konnten. Mit im Boot sind zudem Einzelhändler, Gewerbetreibende, Immobilienbesitzer, Bildungseinrichtungen und Kulturinstitutionen. Gemeinsam wurden insgesamt 124 Maßnahmen zur Belebung und Verschönerung der Innenstadt erarbeitet, die nun nach und nach umgesetzt werden sollen.

Für kurzfristige Schritte mit hoher Priorität steht 2019 und 2020 ein Verfügungsfond von jeweils 100.000 Euro bereit. Nicht zuletzt hat sich innerhalb der Verwaltung eine dezernatsübergreifende AG Innenstadt gebildet, deren Mitglieder die Maßnahmenvorschläge bis Ende des Jahres zu einem Aktionsplan ausarbeiten. Dieser soll ab 2020 an den Start gehen. „Alle Prozesse hält unsere IQ-Leitprozess-Idee zusammen“, betonte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup.

Kritisch begleiten möchte diesen Prozess die CDU. Für den Fraktionsvorsitzenden Tilman Pfannkuch sind noch viele Fragen offen. „Ist dieses Konzept wirklich jung, dynamisch und unverstaubt?“, fragte er. Dennoch verzichteten die Christdemokraten auf eine Abstimmung ihres Antrags, dessen Inhalt zu kurzfristigen Maßnahmen und Gesprächen mit dem Einzelhandel weitestgehend von der Vorlage der Stadtverwaltung abgedeckt war.

„Wir müssen in unsere Innenstadt investieren, um attraktiv zu bleiben“, betonte SPD-Stadträtin Sibel Uysal. Dieser Ansicht waren auch Thomas Hock (FDP) und GRÜNE-Fraktionsvorsitzende Zoe Mayer. „Den Schwerpunkt müssen wir dabei auf kurzfristige Maßnahmen legen“, so Mayer, denn vieles sei auf das Bauende der Kombilösung ausgelegt. Als „nur ein Teil des Nötigen zur Belebung der Innenstadt“ beurteilte Uwe Lancier (KULT) das Programm, Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe) hoffte, dass die guten Maßnahmen auch umfassend umgesetzt werden.

Dr. Paul Schmidt (AfD) verzichtete auf Abstimmung des Änderungsantrags der AfD zur Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), um mehr objektive Sicherheit zwischen 9 und 1 Uhr auf der Achse Europaplatz/Berliner Platz zu erreichen. Ebenfalls nicht abgestimmt, aber in den Planungsausschuss verwiesen wurde ein GRÜNE-Antrag. Darin forderte die Fraktion ein Konzept für autofreie Fußgängerzonen in der Karlsruher Innenstadt und in Durlach sowie Sofortmaßnahmen, um die westliche Erbprinzenstraße vom Autoverkehr zu entlasten. An einem Entlastungskonzept für den Abschnitt zwischen Herren- und Bürgerstraße arbeitet die Stadt bereits.

Im Rahmen eines Verkehrsversuchs soll der Bereich für den Kfz-Verkehr gesperrt werden, was Fußgänger und Radverkehr freuen dürfte. „Das begrüßen wir natürlich“, so Tim Wirth für seine Fraktion. Dem guten Ansatz, auch Durlach in die Planung zu integrieren, stimmten auch Dirk Müller (CDU) und Hans Pfalzgraf (SPD) zu. Uwe Lancier (KULT) wünschte sich einheitliche Regelung statt vieler Ausnahmen. -bea-

 
 

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