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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 28. Juni 2019

Gemeinderat: Leitlinien gegen Kinderarmut aktualisiert

Mit den vor neun Jahren verabschiedeten Leitlinien haben sich Stadt und Gemeinderat die nachhaltige und ganzheitliche Bekämpfung von Kinderarmut auf die Fahnen geschrieben. Dieser Anspruch bleibt auch bei der Fortschreibung des Positionspapiers handlungsleitend.

Einstimmig, aber mit einigen Anmerkungen, billigte das Gremium jetzt die aktualisierten Ziele und Maßnahmen zur dauerhaften Veränderung von Verhältnissen, die Armut von Kindern und Jugendlichen in Karlsruhe bedingen. „Natürlich“ stimmen wir zu, wollte CDU-Stadträtin Bettina Meier-Augenstein wie bisher in einem breiten Bündnis weiter an Verbesserungen arbeiten. Den Kinderpass als „wesentliches Element Karlsruher Sozialpolitik“ hob SPD-Stadträtin Yvette Melchien hervor und forderte sowohl dessen inhaltliche Ausdehnung wie auch die Erweiterung des Kreises Berechtigter.

Die Fortschreibung sei notwendig und enthalte vielerlei Ansätze für die Teilhabe aller Kinder, sagte GRÜNE-Stadträtin Verena Anlauf. Sie bat um Informationen, inwieweit sich etwa Klimawandel und Sanktionen des Jobcenters auf arme Familien auswirkten, außerdem regte sie besser nachvollziehbare Vergleichszahlen an, die vorliegenden seien „verwirrend“. Viel Wichtiges finde sich in den Leitlinien bestätigte AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt, allerdings hätten manche Aussagen darin „nichts verloren“. Die etwa, die Vergabe öffentlicher Aufträge nach sozialen Kriterien auszurichten.

Auch FÜR Karlsruhe-Stadtrat Friedmann Kalmbach hatte kritische Anmerkungen im eigentlich „positiven Bericht“. Darin entstünde der Eindruck, wer arm sei, dem mangle es an sozialer Kompetenz. Diese Kausalität sei problematisch und werde der Sache nicht gerecht. OB Dr. Frank Mentrup erklärte dazu, dass Armut durchaus ein größeres Risiko berge, derlei Kompetenzen nicht zu entwickeln. Niko Fostiropoulos (Die Linke) wertete es als „Armutszeugnis“, in einer reichen Stadt wie Karlsruhe über Kinderarmut diskutieren zu müssen. -maf-

 
 

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