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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 5. Juli 2019

Gemeinderat: Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger

In den Sozialausschuss verwiesen wurde ein Antrag der Grünen, die gefordert hatten, dass das Karlsruher Jobcenter in Zukunft alle Sanktionsbescheide gegen Leistungsberechtigte nach SGBII (Hartz IV) mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen sollte.

Als Grund dafür nannte die Fraktion eine ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das zurzeit eine vom Sozialgericht Gotha vorgelegte Klage zur möglichen Verfassungswidrigkeit von Bezugskürzungen bis zu 100 Prozent prüft, da diese kein Existenzminimum mehr gewährleisteten. Laut Stellungnahme der Verwaltung sei ein solcher Vermerk jedoch rechtlich nicht möglich, da das Jobcenter an bundesweite Weisungen gebunden sei. Auch der gewünschte Effekt sei fragwürdig. Im Ausschuss werden nun konkrete Erfahrungen diskutiert. -gem-

 
 

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