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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 12. Juli 2019

Stimmen aus dem Gemeinderat: SPD: Faires Bauen und Wohnen

Michael Zeh, SPD-Stadtrat

Michael Zeh, SPD-Stadtrat

 

Mehr und bezahlbaren Wohnraum in Karlsruhe zu schaffen ist der SPD ein wichtiges Ziel. Dies gelingt, wenn Wohnungsgenossenschaften und Baugruppen neuen Wohnraum schaffen. Daher soll ein Konzept durch die Stadt entwickelt werden, wie solche Interessenten besser unterstützt werden können und Grundstücke nach Vorlage eines Konzeptes vergeben werden.

Vorbild für dieses Vorgehen ist Tübingen, wo eine eigene Gesellschaft entsprechende Bauwillige unterstützt. Die Stadt muss dazu den Wohnungsmarkt stärker steuern und kreative und innovative Lösungen entwickeln. Vergabe nach Konzept ist mit Quartiersentwicklung zusammen zu denken. Für die Vergabe nach Konzept sind passende Kriterien zu entwickeln und es ist dafür zu sorgen, dass diese von Investoren eingehalten werden. Es soll ein Verfahren entwickelt werden, welches Ämter und Politik gleichermaßen gut einbindet und rechtzeitig Entscheidungspunkte festlegt.

Dabei muss die Unabhängigkeit der Beratung und Steuerung sichergestellt sein, damit Genossenschaften und Privatinitiativen ebenso zum Zug kommen wie die Volkswohnung. Tübingen setzt sich auch mit Baugeboten auseinander. In neuen Bebauungsplänen haben wir in Karlsruhe ebenfalls schon Baugebote beschlossen. Ob dies ebenso für Bestandsgebiete möglich ist, um so die Baulücken zu füllen, ist überlegenswert. Die Stadt soll aktiv recherchieren, welche größeren und kleineren Flächen, welche Förderprogramme und welche Spielräume es gibt. Eine aktivere Grundstückspolitik ist notwendig. Gleichzeitig geht es darum, Informationen über mögliche Partnerinnen und Partner vorzuhalten, die Wohnungsbauprojekte im Sinne der Konzepte realisieren bzw. unterstützen können. Informationen müssen gebündelt werden, um frühzeitig und gezielt Konzeptideen für die Flächen gemeinsam mit Interessierten entwickeln zu können.

Deshalb sollte in diesem Kontext auch Leerstand identifiziert und ein Konzept zur Beseitigung des Leerstands entwickelt werden. außerdem könnten leerstehende Gewerbeimmobilien für Baugruppen interessant sein.

Bürger beteiligen

Erforderlich ist dabei, für kontinuierliche Bürgerbeteiligung zu sorgen. Das schließt ein: Bedarf erheben, mit den Menschen reden, zusammen entwickeln, kontinuierlich in-formieren. Nach vielen Jahren des Rückgangs an Sozialwohnungen ist seit 2014 durch die Schaffung neuer Sozialwohnungen wieder ein Anstieg zu verzeichnen. Der Bedarf ist aber weiterhin viel größer. In geförderten Wohnungen ist die Miete um ein Drittel geringerer als die ortsübliche Vergleichsmiete. Es bedarf weiterhin vieler Initiativen, um mehr und bezahlbare Wohnungen bereitzustellen.

Michael Zeh
SPD-Stadtrat

 
 

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