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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 19. Juli 2019

Eurodistrikt PAMINA: Grenzen ohne Hindernisse

MOBILITÄT UND ARBEIT: Vorstandsmitglieder des Eurodistrikts PAMINA besprachen sich in Lauterburg. Foto: Eurodistrikt PAMINA.

MOBILITÄT UND ARBEIT: Vorstandsmitglieder des Eurodistrikts PAMINA besprachen sich in Lauterburg. Foto: Eurodistrikt PAMINA.

 

Der Vorstand des EVTZ Eurodistrikts PAMINA, zu dem auch Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup gehört, tagte jüngst in Lauterburg, um sich zu grenzüberschreitenden Projekten und Hindernissen auszutauschen.

Erster zentraler Punkt war die Reaktivierung der Eisenbahnlinie Karlsruhe-Rastatt-Haguenau-Saarbrücken. Die Bereitschaft des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, nun doch die Machbarkeitsstudie für die Reaktivierung der grenzüberschreitenden Bahnstrecke mitzufinanzieren, verbuchten die Vorstandsmitglieder als Konsequenz aus der Überzeugungsarbeit, die im letzten Jahr von allen Partnern des Projekts gleichermaßen geleistet wurde.

„Die Beteiligung des Bundes an der Machbarkeitsstudie ist ein großer Erfolg“, so PAMINA-Präsident Rémi Bertrand, „aber unsere Arbeit ist noch nicht getan. Jetzt geht es darum, die Strecke in das Transeuropäische Verkehrsnetz aufzunehmen, damit die Reaktivierung durch europäische Mittel finanziert werden kann. Dafür braucht es ein positives Signal von Berlin und Paris, und zwar je schneller desto besser“.

Zudem ging es den Vorstandsmitgliedern um die sogenannte A1-Bescheinigung. Auf Basis einer EU-Verordnung von 2010 müssen Arbeitnehmer diese mit sich führen, wenn sie dienstlich in anderen EU-Ländern unterwegs sind. Die Regelung war lange Zeit unbekannt. Dies hat sich geändert, seit die Behörden einiger Mitgliedsstaaten regelmäßige Kontrollen durchführen und Strafzahlungen fordern. Dies sei laut Vorstand ein fatales Signal für Europa sowie ein Hindernis für Grenzregionen. Deshalb habe sich der Eurodistrikt PAMINA an das Zentrum für europäischen Verbraucherschutz und das INFOBEST-Netzwerk gewandt.

Auch auf europäischer Ebene ist eine Revision der EU-Verordnung im Gange. Im März wurde zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat eine vorläufige Einigung erzielt, die unter anderem eine Befreiung von der A1-Pflicht für Entsendungen von kurzer Dauer und Dienstreisen vorsieht. Jedoch ist noch nicht absehbar, ob dieser Punkt letztendlich Bestand haben wird und wann die neue Verordnung in Kraft tritt.

Um die Ausnahmeregelung trotzdem möglichst schnell auf den Weg zu bringen, wird sich der Eurodistrikt PAMINA nun sowohl an seine Mitglieder wenden, als auch an ausgewählte EU-Parlamentarier sowie an die deutsch-französische parlamentarische Versammlung, die im Rahmen des Aachener Vertrages geschaffen wurde. -red-

 
 

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