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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 26. Juli 2019

Gemeinderat: Echte Teilhabe ermöglichen

FREIZEIT GESTALTEN MIT SOZIALPÄSSEN: Die Jahreskarte für den Zoologischen Stadtgarten gibt es an der Zookasse gegen eine kleine Eigenbeteiligung. Foto: Fränkle

FREIZEIT GESTALTEN MIT SOZIALPÄSSEN: Die Jahreskarte für den Zoologischen Stadtgarten gibt es an der Zookasse gegen eine kleine Eigenbeteiligung. Foto: Fränkle

 

Ausweitung der Karlsruher Sozialpässe / Über Erhöhung der Einkommensgrenze diskutiert Gemeinderat im Herbst

Um Kindern armer Familien, aber auch Erwachsenen in prekärer finanzieller Lage echte Teilhabe zu ermöglichen, will die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Instrumente zur Armutsbekämpfung schärfen und Karlsruher Pass / Karlsruher Kinderpass an sozialpolitische Realitäten anpassen. Über die mögliche Ausweitung des Nutzerkreises diskutiert der Gemeinderat im Herbst.

Wir werden uns an Armut nicht gewöhnen“ sagte GRÜNE-Stadträtin Verena Anlauf, Armut sei eine „Daueraufgabe“. Ihrer Meinung nach solle die Bemessungsgrundlage für den Erhalt der Sozialpässe erhöht werden und künftig 30 Prozent – statt bislang zehn – über der Einkommensgrenze für Sozialleistungen liegen. Das Thema ist nicht neu: Bei der Etatdebatte im November hatte der Gemeinderat die Verwaltung bereits mit der Prüfung erweiterter Zugangsberechtigungen beauftragt, auch die 30 Prozent seien bekannt, verdeutlichte OB Dr. Frank Mentrup den Sachstand.

Schon damals sei man sich einig gewesen, „dass weitere Fortschritte nötig sind“, erklärte CDU-Stadtrat Dr. Thomas Müller. Was noch fehle, seien „entscheidende Fakten“ etwa über genaue Kosten. Unverständnis über den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt äußerte Irene Moser (SPD). In der Sache herrsche Einigkeit, schließlich sei die ursprünglich von den Linken eingebrachte Idee positiv beschieden worden. Sie sah die Verwaltung ebenso „auf einem guten Weg“ wie Stadtrat Lüppo Cramer (Karlsruher Liste / Die PARTEI). „Nicht immer kann man, was gut ist, noch besser machen“, war es AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt wichtiger, jene zu unterstützen, die „wirklich unsere Hilfe brauchen“.

Geringverdiener dürften nicht durchs Raster fallen, hielt es FDP-Stadtrat Karl-Heinz Jooß mit den Grünen. Er schlug vor, die der Sozialregion beigetretenen Nachbargemeinden einzubeziehen. Der Antrag sei „gut“, beträfe aber den Haushalt und käme „zur falschen Zeit“, bedauerte Friedemann Kalmbach (Freie Wähler / FÜR Karlsruhe). Außerdem müsse, „wer draufsattelt“, im Gegenzug überlegen, wo er an anderer Stelle spare. Dass Armut trotz zunehmenden Wohlstands „gleich bleibt“ geißelte als „Resultat bundespolitischer Entscheidungen“ Lukas Bimmerle (Die LINKE). Es gelte, gegenzusteuern.

Die Karlsruher Pässe mildern Armut ab. Wer sie hat, fährt günstiger mit Bussen und Bahnen, bekommt Ermäßigungen in Bädern und im Zoo, kann diverse Kultureinrichtungen eintrittsfrei oder günstiger nutzen und profitiert davon etwa auch bei Das Fest oder KSC-Heimspielen. Ausgabestelle ist das Jugendfreizeit- und Bildungswerk (Bürgerstraße 16). -maf-

 
 

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