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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 26. Juli 2019

Gemeinderat: Klimaschutz auf Bundesebene

Zur Diskussion in die Fachausschüsse verwiesen wurde ein Grünen-Antrag, in dem diese den Beitritt der Stadt Karlsruhe zum „CO2-Abgabe e.V.“ forderten. Der Verein setzt sich für eine Bundesgesetzgebung ein, die dazu führen soll, dass der Einsatz fossiler Energieträger reduziert wird.

Laut eigener Stellungnahme befürwortet die Verwaltung das Anliegen „mit einer sozialverträglich gestalteten CO2-Bepreisung […] auf den Klimaschutz steuernd Einfluss zu nehmen“. Laut Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup sei der Verein ein „gutes Instrument“, um sich als Kommune „auf nationaler Ebene für Lösungen einzusetzen“. Die Notwendigkeit, dort „richtige Rahmenbedingungen“ zu schaffen betonte auch Zoe Mayer (GRÜNE), während Sven Maier (CDU) die Strukturen des Vereins für „undurchsichtig“ hielt und „konkrete Maßnahmen“ forderte.

Befürwortet wurde die Mitgliedschaft von Anton Huber (SPD), der damit einen klaren „Standpunkt einnehmen“ wollte, und Karin Binder (Die LINKE), die sich eine „Sensibilisierung von Politik und Bevölkerung“ versprach. Tom Høyem (FDP) wollte lieber lokale „Ideen und Technologien“ unterstützen statt bundespolitisch tätig zu werden und Jürgen Wenzel (FW / FÜR Karlsruhe) schlug vor, den Mitgliedsbeitrag zu sparen und „für Setzlinge“ und somit eine „Grüne Stadt“ auszugeben. Oliver Schnell (AfD) warf dem Verein „klassische Lobbyarbeit“ vor. Um diesen zu prüfen, beantragte sein Fraktionsvorsitzender Dr. Paul Schmidt weitere Beratung im Ausschuss. -gem-

 
 

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