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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 30. August 2019

Bußgeld: Wegwerfen wird teuer

AM EUROPAPLATZ, wo viele Kippen- und Kaugummirückstände den Boden „zieren“, stellten Ordnungsamtsleiter Björn Weiße und Bürgermeister Albert Käuflein den Bußgeldkatalog vor. Foto: Fränkle

AM EUROPAPLATZ, wo viele Kippen- und Kaugummirückstände den Boden „zieren“, stellten Ordnungsamtsleiter Björn Weiße und Bürgermeister Albert Käuflein den Bußgeldkatalog vor. Foto: Fränkle

 

Umsetzung des Bußgeldkatalogs für Umweltsünden / Mehr Personal beim Kommunalen Ordnungsdienst

Rund eine Million Euro jährlich kostet es, achtlos weggeworfenen Müll wie Zigaretten, Kaugummis oder Verpackungen in der Karlsruher Innenstadt wegzuräumen. Mit erhöhten Bußgeldern will die Stadt für mehr Sauberkeit sorgen, kündigten Bürgermeister Dr. Albert Käuflein und Ordnungsamtsleiter Dr. Björn Weiße bei einem Vor-Ort-Termin am Europaplatz an.

Bereits zum 1. Mai 2019 hat die Stadt die Bußgeldsätze für Ordnungswidrigkeiten deutlich erhöht. Dazu gehört das Wegwerfen von Zigarettenkippen mit 75 Euro (bisher 20 Euro), das Zurücklassen von Essensresten, Dosen, Flaschen, Getränkebechern ebenfalls mit 75 Euro Strafe (bisher 50). Doppelt so teuer wird der weggeworfene Kaugummi mit 100 Euro (bisher 50), und für zurückgelassenen Hundekot sind jetzt saftige 150 Euro statt bisher 50 Euro zu entrichten.

„Mit der Erhöhung wurde ein Zeichen gesetzt, doch es reicht nicht aus, nur ein Bußgeld anzudrohen, sondern es muss auch verhängt werden“, setzt Käuflein auf das Prinzip „Zahlen entfaltet Wirkung“. Bislang sei man aufgrund der personellen Ausstattung allerdings nicht in der Lage gewesen, die neuen Sätze auch „einzukassieren“.

Mit der Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes von 20 auf 30 Personen seien die Ordnungswidrigkeiten nun besser zu ahnden. Dabei sind die Bediensteten sowohl in Uniform als auch in Zivilkleidung unterwegs. „Nicht nur in Karlsruhe, sondern in allen Städten wird über eine zunehmende Vermüllung der Innenstädte geklagt“, spricht Ordnungsamtsleiter Weiße von einem gesamtgesellschaftlichen Phänomen in Zeiten der „To-go- und Take-away-Gesellschaft“, die sich nicht mehr die Zeit zum gemütlichen Essen nehme, sondern unterwegs im öffentlichen Raum esse und dort leider auch viel entsorge.

Was so sorglos von Einzelnen weggeworfen werde, müsse auf Kosten der Allgemeinheit beseitigt werden. Schließlich häuften sich nicht nur die Beschwerden über Verunreinigungen, mangelnde Sauberkeit wirke sich auch negativ auf das subjektive Sicherheitsempfinden aus. Wie Käuflein ist Weiße sicher, dass eine Verhaltensänderung nur erwartet werden kann, wenn nicht nur das Bußgeld hoch ist, sondern auch die Gefahr groß, erwischt zu werden. Insofern sei man dankbar, dass das Land Baden Württemberg mit dem Erlass des neuen Bußgeldkatalogs für Umweltverstöße zum 1. Dezember 2018 den Kommunen die Möglichkeit gegeben habe, die Bußgelder deutlich anzuheben. Weiße weist darauf hin, dass zusätzlich zu den Bußgeldbeträgen nochmals Gebühren von rund 20 Euro hinzukommen und Wiederholungstäter nochmal erheblich höher zur Kasse geben werden können. Den vollständigen Bußgeldkatalog für Karlsruhe gibt es online auf karlsruhe.de/ b4/buergerdienste/. -fis-

 
 

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