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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 30. August 2019

Van: Sorge nach Absetzung

OB ERTAN bei ihrem Antrittsbesuch mit Amtskollege Mentrup. Foto: Fränkle

OB ERTAN bei ihrem Antrittsbesuch mit Amtskollege Mentrup. Foto: Fränkle

 

Brief an türkischen Generalkonsul und Minister Maas

Nach der Amtsenthebung der demokratisch gewählten Oberbürgermeisterin von Karlsruhes türkischer Projektpartnerstadt Van bat OB Dr. Frank Mentrup den türkischen Generalkonsul Nevzat Arslan, seine Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen an die türkische Regierung weiterzuleiten. Ebenso bat er Außenminister Heiko Maas um Unterstützung und Information der Öffentlichkeit.

Mentrup schrieb unter anderem  an Arslan, es bereite ihm  „große Sorgen, dass die für ihre Stadt  sehr engagierte  Bedia Özgökçe Ertan ihres Amtes enthoben wurde wie ihr Vorgänger Bekir Kaya und seine Co-OB Hatiçe Çoban, und zudem, dass Kaya bis heute in Haft sei. Das stehe „im Widerspruch zu den Grundwerten der Demokratie wie Meinungsfreiheit, Rechtssicherheit oder Gewaltentrennung“.

Durch die Amtsenthebung  werde der Kontakt zu Van „wieder unterbrochen, zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger beider Städte“. Die Begründung der Intervention mit dem allgemeinen Begriff Terrorgefahr entspricht laut Mentrup  „keinen rechtsstaatlich nachvollziehbaren Abläufen“.

Darum erklärte Karlsruhes Stadtoberhaupt: „Das extrem harte Einschreiten gegen kritische Stimmen und gewählte Stadtoberhäupter und somit gegen demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung ist eine drastische Beschränkung der Meinungsfreiheit; dieses Vorgehen scheint mir ebenso unverhältnismäßig wie das bewusste Unterbinden von Informationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger.“

Mentrups Appell an den Generalkonsul: „Bitte setzen Sie sich für meine demokratisch gewählte Kollegin (…) und eine Rückkehr zu rechtsstaatlich nachvollziehbaren Abläufen ein. Gerne hoffe ich, dass sich die Lage stabilisiert und wir bald wieder die Städtepartnerschaft mit Van lebendig und erfolgreich fortsetzen können.“ -cal-

 
 

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