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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 27. September 2019

Gemeinderat: Daueraufgabe engmaschig angehen

Neuer Armutsbericht vorgelegt / Plenum mahnt vor allem verbliebene Missstände an

„Armutsbekämpfung trägt zur Sicherung des sozialen Friedens bei, daher ist und bleibt sie ein wichtiges Ziel der sozialen Stadt Karlsruhe.” So schließt die Vorlage der Verwaltung zum mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege und weiteren Sozialträgern erarbeiteten Armutsbericht 2019.

Der Gemeinderat nahm die Dokumentation wohlwollend zur Kenntnis, verlagerte die Debatte kritisch auf die soziale Ebene und verbliebene Herausforderungen. Der Bericht selbst zeigt etwa Strukturen, Handlungsfelder und Maßnahmen auf, fokussiert Alleinerziehende. Obwohl sich die Lage der neben Alten besonders gefährdeten Gruppe besserte.

Stand 2017 sank wie die Arbeitslosenquote auf nur noch 3,5 Prozent die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im SGB II („Hartz-IV-Bezieher“) auf gut 10000 oder sechs Prozent aller Haushalte. Außen vor bleibt die Dunkelziffer, vor allem Ältere beantragen aus Scham keine Hilfe. Da die Stadt keine Kenntnis aller Einkommen hat, sind Leistungsbezüge wie auch Grundsicherung im Alter oder Wohngeld Indikatoren für Armut. Diese verfestige sich noch immer zu oft, warnte Verena Anlauf (GRÜNE). Noch immer fehle Wissen über Strukturen und Konsequenzen, Kinder hemmten aus Zeitmangel fatalerweise oft sogar soziale Integration – „ein Negativ-Kreislauf“. Dr. Thomas Müller (CDU) unterstrich: „Armutsbekämpfung ist eine Daueraufgabe.“ Und: „Wir müssen allen Menschen Möglichkeiten zur Teilhabe schaffen.“ Das war Konsens wie der Wunsch nach mehr Wohnraum und Ausweiten des Karlsruher (Kinder-)Passes. Sozialdezernent Martin Lenz kündigte zu Letzterem Konzepte in sich der Armut widmenden Ausschüssen und die Tagung „Von Daten zu Taten“ an. Angesichts „regelrecht explodierter Mietpreise“ sei Irene Moser (SPD) zufolge ein kritisches Auge auf Investoren zu werfen. Bezahlbarer Wohnraum bleibe wichtig und das Fördern der deutschen Sprache. Die trotz Arbeit Armen müssten in den Fokus rücken. Für Lüppo Cramer (KAL/Die Partei) ist schon der Begriff Alleinerziehende stigmatisierend, es handle sich um Familie. Ferner forderte er freien Zoo-Eintritt für Pass-Inhaber. Für Ideen wie aufsuchende Sozialarbeit und Wohnungstausch etwa zugunsten Älterer, die sich weniger Raum nicht leisten könnten, warb Karin Binder (LINKE). Auch im Sinne der FDP mahnte Friedemann Kalmbach (FW/FÜR): „Wirtschaftsförderung ist Armutsbekämpfung.“ Er stellte die Messschärfe bei Armutsdefinition über Anteile vom Einkommensschnitt in Frage und wollte Erfolge gewürdigt wissen. -mab-

 
 

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