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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 27. September 2019

Gemeinderat: Konzern Stadt breit gefächert

DIE KARLSRUHER MESSE UND KONGRESS GMBH (KMK) schreibt nur im operativen Geschäft schwarze Zahlen. Foto Fränkle

DIE KARLSRUHER MESSE UND KONGRESS GMBH (KMK) schreibt nur im operativen Geschäft schwarze Zahlen. Foto Fränkle

 

Viele Aufgaben auf eigene Unternehmen, Eigenbetriebe und Zweckverbände übertragen

In einem jährlichen Beteiligungsbericht gibt die Stadt Karlsruhe einen Überblick darüber, welche Aufgaben sie auf eigenständige Unternehmen, Stiftungen, Eigenbetriebe und Zweckverbände übertragen hat, an denen sie als Gesellschafterin beteiligt ist oder die ihr gehören. Allein 26 „direkte“ Beteiligungen mit einem Beteiligungswert in Höhe von 444 Millionen Euro sind für 2018 darin aufgelistet.

„Der Bericht enthält Informationen aus den Geschäftsberichten der einzelnen Gesellschaften und Stiftungen zum Geschäftsjahr, verbunden mit einem Ausblick auf 2019. Es ist kein strategischer Bericht“, stellte Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz am Dienstag im Gemeinderat klar, nachdem Jorinda Fahringer (GRÜNE) der „gemeinwohlorientierte Blickwinkel“ im 251 Seiten starken Werk fehlte. „Mehr Frauen in Führungspositionen“ forderte Fahringer zudem ebenso wie Klimaschutzaspekte und ein „ambitionierteres Vorgehen“ bei der Beschäftigung von Behinderten. „Zusätzliche Auskünfte, wo die Stadt als Gesellschafterin auf die Ausrichtung Einfluss nimmt oder nehmen kann“, vermisste CDU-Fraktionsvorsitzender Tilman Pfannkuch sowie Angaben zu Aufwendungen für Klimaschutz und deren wirtschaftliche Absicherung.

„Wenn 62 Prozent der insgesamt 12.172 Beschäftigten des Konzerns Stadt in den Gesellschaften tätig sind“, zeige dies die Bedeutung der Beteiligungen wies Michael Zeh (SPD) gleichzeitig auf die Steigerung der Darlehensverbindlichkeiten von 1,2 Milliarden (2015) auf 1,7 Milliarden Euro (2018) hin. Das gute Jahresergebnis der Volkswohnung (16,4 Millionen Euro Gewinn) müsse angesichts der Notwendigkeit preiswerten Wohnraums dort verbleiben. Bei der im Verlust (minus 11,9 Millionen Euro) „vorne liegenden“ KMK, die im operativen Geschäft schwarze Zahlen schreibt, erwarte man mit Spannung die Entwicklung bei der Stadthalle. Bei einem Anstieg der städtischen Zuwendungen zum Ausgleich von Verlusten auf über 67 Millionen Euro bereite die finanzielle Situation der Töchter „Schweißausbrüche“, wies Petra Lorenz (FW/FÜR) auf weitere Risiken durch ausfallende Dividendenzahlungen und fehlendes Personal hin. „Was nach oben geht, sind nur die Fahrpreise“, sah Oliver Schnell (AfD) eine „verheerende Bilanz der Verkehrsbetriebe“. „Solange es der Stadt noch gut geht, ist alles kein Problem“ warnte Thomas H. Hock (FDP) vor einem „Weiter so ohne Steuerung“. Für Änderungen von strategischer Ausrichtungen seien allerdings Initiativen des Gemeinderates notwendig, machte EB Luczak-Schwarz deutlich. -fis-

 
 

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