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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 27. September 2019

Stadionneubau: OB verdeutlicht Position der Stadt

IRRITATION: Bis 2022 soll der Wildpark eine zukunftsfähige Fußballarena sein. Das Landgericht entscheidet jetzt über einstweilige Verfügungen, die der KSC gegen die Stadt als Bauherrin beantragte. Foto: Fränkle

IRRITATION: Bis 2022 soll der Wildpark eine zukunftsfähige Fußballarena sein. Das Landgericht entscheidet jetzt über einstweilige Verfügungen, die der KSC gegen die Stadt als Bauherrin beantragte. Foto: Fränkle

KLARTEXT: OB Mentrup  mit Frank Nenninger und Werner Merkel (Eigenbetrieb Stadion, v.l.), Baubürgermeister Daniel Fluhrer und Pressesprecher Bernd Wnuck (r.). Foto: MMG

KLARTEXT: OB Mentrup mit Frank Nenninger und Werner Merkel (Eigenbetrieb Stadion, v.l.), Baubürgermeister Daniel Fluhrer und Pressesprecher Bernd Wnuck (r.). Foto: MMG

 

KSC geht mit einstweiligen Verfügungen zum Neubau des Stadions vor Gericht

Streitpunkte sind Informationsrecht, Sonderwünsche, Businessbereich und Kioskplanung Der KSC ist mit Anträgen auf Erlass von vier einstweiligen Verfügungen gegen die Stadt in Sachen Neubau des Stadions vor das Landgericht gezogen. Im Wesentlichen geht es um Informationsrecht, Sonderwünsche, Businessbereich und Kioskplanung. Das Gericht will sein Urteil am Freitag fällen. Im Vorfeld der Verhandlung verdeutlichte OB Dr. Frank Mentrup gegenüber den Medien die Position der Stadt.

Auf der Pressekonferenz, die er nach dem Abbruch des Güterichterverfahrens durch den KSC und vor dem ersten Verhandlungstag am Landgericht anberaumt hatte, bezeichnete Mentrup das Verhalten des Zweitligisten als „massive Gefährdung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in Zukunft“. Allein schon der Forderungskatalog, mit dem der KSC seine Anträge auf einstweilige Verfügung bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung verbindet, gefährde nicht nur den Bauzeitenplan, sondern bringe auch „das Gesamtprojekt an den Rand des Scheiterns“. Der Katalog, den der Verein mit einem  Zwangsgeld in Höhe von 250.000 Euro je Verfügung, „hilfsweise Ordnungshaft gegen den Herrn Oberbürgermeister bis zu sechs Monate“ hinterlegt, fordert etwa das Ruhen des laufenden Baugenehmigungsprozesses und Unterbrechung des Planungsprozesses mit dem Totalunternehmer.

GESPRÄCHE AUF AUGENHÖHE
Der KSC „verkennt die Rollenverteilung, die Stadt ist Bauherrin und er der künftige Pächter“, betonte Mentrup vor dem Hintergrund des Vorwurfs, die Verwaltung sei ihrer Informationspflicht zur Einsichtnahme in den Vertrag mit dem mit dem Bau beauftragten Generalunternehmer nicht nachgekommen. Bauherrengleiche Rechte stünden dem Verein vertraglich nicht zu, Stadt und KSC seien sich dennoch bisher „als Projektpartner auf Augenhöhe begegnet“. Allein in der Zeit zwischen April 2017 und September 2019 hätten 16 Sitzungen des Steuerungskomitees, neun Spitzengespräche sowie zahlreiche weiteren Abstimmungen und Gespräche stattgefunden.

SONDERWÜNSCHE BEHANDELT
Bei der Regelung der Sonderwünsche des KSC - Inhalt der zweiten Verfügung - gelte die Vorgabe, so Mentrup, „wenn der Verein an einer Stelle eine bessere Ausstattung als vorgesehen will, muss er anderswo Abstriche machen oder die Finanzierung übernehmen“. Der OB erinnerte dabei „an die klare Vorgabe des Gemeinderats, das Budget einzuhalten“. Dies sei oberste Richtschnur des Handelns. Grundsätzlich seien Stadt und Generalunternehmen bereit, auf Sonderwünsche des KSC einzugehen. Dies hätten sie auch in der Vergangenheit gezeigt, verwies der OB dabei auf die allein zwischen Mitte Dezember 2018 und Ende Januar 2019 gemeinsam erörterten 152 Wünsche und Themenpunkte. Mentrup: „147 davon wurden abgearbeitet“.

EINGRIFF IN STATIK
Die Forderung des KSC hingegen, die Zahl der Stützen im 2.000 Quadratmeter großen Businessbereich zu reduzieren, bedeuteten einen „massiven Eingriff in das statische System“. Der Verein wünscht in diesem Bereich des Stadions, der fast fünf Mal so groß ist wie der große Saal des Konzerthauses, von allen Plätzen aus freien Blick auf eine 200 Quadratmeter große Bühne, ohne Sichtbehinderung durch Stützen. Die Planungen, die der KSC auch abgesegnet hatte, sehen aus statischen Gründen insgesamt 48 Stützen im Durchmesser von 50 Zentimetern im Abstand von acht Metern vor. Mentrup: „Solche Stützen gibt es auch in Hoffenheim und anderen Stadien, sie sind durchaus üblich und zumutbar.“ Die erst seit drei Monaten als Änderungswunsch vom KSC beantragte Reduzierung bedeuteten eine Neuplanung, die Kosten zwischen einer und zwei Millionen Euro sowie erhebliche Zeitverzögerung verursache.
Die vierte Verfügung beinhaltet die Forderung, in der Gastronomiekonzeption die Position der  Kioske im Stadionrund zu überplanen.

AUF WEG ZURÜCKKEHREN
Wie das Landgericht die einzelnen Anträge des KSC auf einstweilige Verfügung bewertet, steht am Nachmittag des Freitags fest. OB Mentrup jedenfalls unterstrich bereits im Vorfeld, die Stadt habe trotz der erheblichen Störungen im Klima der Zusammenarbeit, nach wie vor das Ziel, „bis Sommer 2022 ein leistungsfähiges und zukunftsfähiges Stadion“ zu errichten. An den KSC appellierte er, dazu als Partner „auf den gemeinsamen Weg zurückzukehren“. -trö-

 
 

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