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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 11. Oktober 2019

Gemeinderat: Atomwaffen verbieten

Mehrheit für GRÜNE-Antrag / CDU und FDP: Keine Zuständigkeit der Stadt / Enthaltung AfD

Die Stadt unterzeichnet den Städte-Appell der deutschen ICAN-Sektion (ICAN: International Campaign to Abolish Weapons). Der Antrag der GRÜNE-Fraktion wurde in der letzten Sitzung des Gemeinderats mehrheitlich angenommen.

Der Appell ziele darauf ab, so die Fraktion in ihrem Antrag, „alle Regierungen dieser Welt unter Druck“ zu setzen, „jegliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung und jegliche Verstrickung in Atomwaffengeschäften zu unterlassen“. Konkret lautet der Appell, mit dem die Stadt den von den Vereinten Nationen verabschiedete Vertrag zum Verbot von Atomwaffen begrüßt: „Karlsruhe ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen.

Wir sind fest davon überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben drei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen.“ Daher wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Vertrag beizutreten.

Der Antrag der GRÜNE-Fraktion erhielt 30 Ja-Stimmen bei Enthaltung aus den Reihen von AfD und FDP. Denn bei der Abstimmung fehlten insbesondere die Stimmen von CDU-Stadträtinnen und -Räten. „Wir unterstützen den Städte-Appell, wir beschließen nicht, Atomwaffen abzuschaffen“, betonte OB Dr. Frank Mentrup angesichts der Debatte im Gemeinderat.

„Die CDU nimmt an der Abstimmung nicht teil“, hatte Dirk Müller angekündigt. Es handle sich hier um die Zuständigkeit der Bundesregierung, „wir sollten uns wieder auf die Kernaufgaben unseres Gremiums - sachbezogene kommunalpolitische Themen – konzentrieren“. „Nicht zuständig“ hatte auch der Änderungsantrag der FDP gelautet. Dieser bekam keine Mehrheit - die FDP beteiligte sich daraufhin bewusst nicht an der Debatte und enthielt sich der Stimme.

Ziel sei, dass „die Stadt auf den Bund zugeht“, erläuterte Michael Borner (GRÜNE) die Intention des Antrags. Es sei „mehr als angebracht, dass sich Karlsruhe mit einer klaren friedenspolitischen Grundhaltung erneut positioniert“, heißt es daher im GRÜNE-Antrag. Karlsruhe sei schließlich Mitglied bei „Mayors for Peace“, ein neues atomares Wettrüsten „dürfen wir nicht zulassen“.

Die SPD lobe den Vorstoß der GRÜNE-Fraktion ausdrücklich, betonte deren Sprecher Parsa Marvi. Hier eine Position als Stadt einzunehmen, war ihm wie auch Michael Haug (KAL/Die Partei) sowie Karin Binder (DIE LINKE.) Bedürfnis. Weil Atomwaffen das „größte Zerstörungspotential der Welt“ haben, war auch für Jürgen Wenzel (FW/FÜR) der Appell wichtig. Inkonsequent agiere die Stadt bei diesem Thema, meinte dagegen Oliver Schnell (AfD). -rie-

 
 

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