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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 11. Oktober 2019

Stimmen aus dem Gemeinderat: KAL/Die Partei: Umsetzung Istanbul-Konvention

Michael Haug, Stadtrat, KAL/Die PARTEI-Fraktion

Michael Haug, Stadtrat, KAL/Die PARTEI-Fraktion

 

Schnelles Handeln erforderlich

Gewalt gegen Frauen ist eine anerkannte Menschenrechtsverletzung. Viel zu oft werden Frauen, auch in Deutschland, Opfer von Gewalt. Schnelle und unkomplizierte Hilfe für die Betroffenen ist das Ziel der Konvention, die der Europarat im Jahr 2011 in Istanbul vereinbart hat. Deutschland hat die Konvention ratifiziert und sich zur Umsetzung verpflichtet.

In der Septembersitzung des Gemeinderats haben wir beantragt, dass die Umsetzung dieses völkerrechtlichen Vertrages in Karlsruhe beschleunigt wird.
In Karlsruhe gibt es bereits zahlreiche Angebote und Anlaufstellen, die Frauen, denen Gewalt angetan wird, schnell und unbürokratisch helfen. Hier wird wichtige Arbeit geleistet, die gestärkt werden soll. Wir setzen uns mit dem Antrag dafür ein, dass die Stadt schnell handelt und die bereits vorhandenen Instrumente, von Gewalt betroffene Frauen zu unterstützen, vernetzt und stärkt.

Wir haben auf unseren Antrag eine grundsätzlich positive Antwort von der Stadtverwaltung erhalten. Ein Konzept soll entwickelt werden. Hierfür ist eine halbe Projektstelle für zwei Jahre vorgesehen.

Unsere Fraktion ist der Meinung: Das reicht uns nicht. Wir wollen nicht warten, bis ein Konzept erstellt ist. Die Angebote sind da. Die Träger wollen zusammenarbeiten. Wir brauchen eine Vernetzungsstelle. Deshalb soll im nächsten Doppelhaushalt eine ganze Stelle dauerhaft bei der Stadtverwaltung geschaffen werden. Es scheint, dass wir dafür fraktionsübergreifend breite Unterstützung im Gemeinderat bekommen.

Der Schutz von Frauen vor Gewalt hat höchste Priorität. Es ist Zeit zu helfen – schnell, wirksam. Jetzt.

Michael Haug
Stadtrat
KAL/Die PARTEI-Fraktion

 
 

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