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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 11. Oktober 2019

Stimmen aus dem Gemeinderat: SPD: Verpflichtung zur Armutsbekämpfung

Irene Moser, Stadträtin, SPD-Fraktion

Irene Moser, Stadträtin, SPD-Fraktion

 

Den gerade veröffentlichten, ausführlichen Armutsbericht sehen wir als Verpflichtung für unser weiteres kommunalpolitisches Handeln im Kampf gegen Armut in unserer Stadt. Das heißt: Soziale Ungleichheit durchbrechen, Teilhabe vor Ort ermöglichen, schlicht und einfach Menschen dabei helfen, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten.

Aber Armut bedeutet nicht nur materielle, finanzielle Einschränkung, sondern auch Beeinträchtigung der Chancengleichheit besonders in Bereichen wie Bildung, Arbeit und Wohnen. Für uns Sozialdemokraten ist es entscheidend, dass wir „von Daten zu Taten" kommen. Daher haben wir große Erwartungen an die nächsten Sitzungen von Jugendhilfe- und Sozialausschuss. Dort werden wir intensiv mit allen Kolleginnen und Kollegen beraten, wie wir unsere hervorragenden Karlsruher Instrumente der Armutsbekämpfung weiter ausbauen können und welche Schritte darüber hinausgegangen werden müssen.

Die Ausweitung des Berechtigtenkreises des Karlsruher Passes und Karlsruher Kinderpasses und deren Fortentwicklung wurden seitens der SPD-Fraktion bereits wiederholt gefordert. Hervorheben möchte ich die besorgniserregende Steigerung der Zahl der Karlsruherinnen und Karlsruher, die trotz Erwerbstätigkeit von Armut bedroht sind und die Alleinerziehenden, die immer noch die größte Gruppe der von Armut Gefährdeten stellen. Hier wollen wir unsere Bemühungen gezielt verstärken.

Ein weiterer Personenkreis sind die vielen wohnungssuchenden Menschen, denen wir eine angemessene und bezahlbare Wohnung bereitstellen wollen. Dazu müssen mehr sozialgebundene Wohnungen entstehen, und bei Sanierungen darf der Mietpreis nicht exorbitant in die Höhe schnellen. Das sinnvolle Instrument der Wohnraumakquise muss daher weiter ausgebaut werden.

Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund verschiedenster Probleme nicht in den ersten und zweiten Arbeitsmarkt integriert werden können, finden in unserem 2013 beschlossenen „Gesamtkonzept Arbeit“ eine langfristige Beschäftigung. Umso mehr freut uns, dass seit Januar 100 zusätzliche Stellen durch das neue Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ finanziert werden. An erster Stelle all unserer Bemühungen steht jedoch nach wie vor die kostenfreie Bildung von der Kita an, auch um früh einer, wie derzeit hohen, Abbrecherquote bei Ausbildungen entgegen zu wirken.

Irene Moser
Stadträtin
SPD-Fraktion

 
 

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