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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 25. Oktober 2019

Gemeinderat: Erfolgsmodell Karlsruher Kinderpass

IMMER EINEN BESUCH WERT: Der Zoologische Stadtgarten zählt zu den beliebtesten Ausflugszielen Karlsruhes. Wer den Karlsruher Kinderpass hat, zahlt beim Eintritt nur die Hälfte. Foto: Fränkle

IMMER EINEN BESUCH WERT: Der Zoologische Stadtgarten zählt zu den beliebtesten Ausflugszielen Karlsruhes. Wer den Karlsruher Kinderpass hat, zahlt beim Eintritt nur die Hälfte. Foto: Fränkle

 

Gemeinderat stimmt für Ausweitung des Nutzerkreises/Arme Familien besser abfedern

Mehr arme Familien profitieren ab Januar 2020 vom Karlsruher Kinderpass und haben damit bessere Chancen auf Bildung und Teilhabe - die Ausweitung des Nutzerkreises ist beschlossene Sache. Einstimmig folgte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltung, die Einkommensgrenze Anspruchsberechtigter vorerst um nochmals zehn Prozentpunkte auf 1.200 Euro, danach weiter anzuheben.  
Grüne, SPD und Linke hatten in Änderungsanträgen gefordert, sofort mit 1.300 Euro einzusteigen, sich nach der Debatte im Plenum und einer kurzen Sitzungsunterbrechung aber dazu durchgerungen, ihr Anliegen im Rahmen des Doppelhaushalts zu beraten. Wie viele Menschen knapp über der Grundsicherung lägen und ob es einen Ansturm auf den Kinderpass gebe oder nicht, lasse sich nicht einschätzen, hatten OB Dr. Frank Mentrup und Bürgermeister Marin Lenz zuvor für ein schrittweises Vorgehen geworben. Es gehe nicht darum „wer sozialer ist und wer nicht“, vielmehr sei wichtig, dass das Jugendfreizeit- und Bildungswerk des Stadtjugendausschusses als Ausgabestelle für den Karlsruher Pass die Mehrarbeit stemmen könne und „wie wir mit Personal und Rollen umgehen“, so der OB.

Bislang gelangen Kinder, deren Eltern Grundsicherung beziehen oder deren geringe Einkünfte maximal zehn Prozent darüber lagen, zu ermäßigten Tarifen in den Zoo, in Bäder oder Museen, günstiger sind auch Kurse in der Jugendkunstschule oder im Badischen Konservatorium. Nach dem Willen von Stadt und Gemeinderat sollen vermehrt die „Working poor“ erreicht werden - Familien also, die keine Sozialleistungen beziehen, deren Verdienst aber trotz Erwerbsarbeit nicht zum auskömmlichen Leben reicht. Armutsgefährdet ist, wer unter 60 Prozent des mittleren Einkommens in Baden-Württemberg (2.000 Euro) und damit monatlich bei 1.200 Euro liegt. Als Grundlage der Bedarfsberechnung dient künftig das sogenannte Nettoäquivalenzeinkommen. Es addiert die Gesamteinkünfte von Familien oder Alleinerziehenden und gewichtet sie mithilfe einer standardisierten Skala nach Anzahl und Alter der Haushaltsmitglieder. Eine Methode, die laut Verwaltung das komplizierte Antragsverfahren vereinfache und entbürokratisiere.

Über das Ziel herrsche Einigkeit, über das Tempo nicht, fasste Benjamin Bauer die Diskussion zusammen. Angesichts wachsender, auch versteckter und unsichtbarer Armut war für den GRÜNE-Stadtrat „eine konsequente Herangehensweise“ unabdingbar.  Lukas Bimmerle (DIE Linke), ebenfalls Befürworter der schnelleren Gangart, war stolz, dass „unsere Idee Realität wird“. Auch der SPD ging alles zu langsam. Yvette Melchien brachte einen Kinderpass für alle ohne Zugangsvoraussetzungen ins Spiel, darüber solle im Fachausschuss befunden werden. Bettina Meier-Augenstein (CDU) sprach vom Pass als „Erfolgsmodell“. Die kurzfristigen Änderungsanträge irritierten, es „war immer unsere Stärke, dass wir uns in wichtigen Themen einig waren“, hielt sie es wie Tom Høyem (FDP) mit der Verwaltung und damit für „schlüssiger“, die Schritte nacheinander zu vollziehen.  Auch AfD-Stadtrat Dr. Paul Schmidt wollte Evaluierung und finanzielle Auswirkungen des Experiments abwarten. Friedemann Kalmbach (FW/FÜR) plädierte für „Maß und Mitte“, die Verwaltung habe alles „sehr überzeugend und überragend“ gelöst. -maf-

 
 

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