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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 25. Oktober 2019

Gemeinderat: Zulassung von Zirkusunternehmen eingeschränkt

AKROBATEN STATT LÖWEN-DRESSUR: Gefährliche Wildtiere sind bei Zirkusvorführungen bald nicht mehr erlaubt. Foto: Fränkle

AKROBATEN STATT LÖWEN-DRESSUR: Gefährliche Wildtiere sind bei Zirkusvorführungen bald nicht mehr erlaubt. Foto: Fränkle

 

Gefährlichkeit und Tierschutz im Fokus / Teilentwidmung von Plätzen und Flächen

Mit großer Mehrheit (36 Ja, 9 Nein, 1 Enthaltung) beschloss der Gemeinderat nun, dass Zirkusunternehmen mit gefährlichen Wildtieren ab November keine Zulassung mehr für die Nutzung von städtischen Plätzen und öffentlichen Flächen bekommen. Der Beschluss umfasst zudem, welche Arten in diese Kategorie fallen.

Auf der Liste stehen unter anderem Raubtiere wie Bären, Wölfe, Großkatzen, Hyänen, Krokodile oder Giftschlangen, aber auch Tiere die durch ihre schiere Größe und Körperkraft zur Gefahr werden können, etwa Elefanten, Nashörner oder Flusspferde. Hinzu kommen Affen und Primaten sowie gewisse Vogelarten wie Strauße. Orientiert hat sich die Verwaltung dabei an Richtlinien der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) und Definitionen des Bundesrates.

Mit Fokus auf Tierschutz wurde das Wildtierverbot im Gemeinderat bereits seit 2010 diskutiert. Da von Seiten der Bundesregierung aber noch keine Regelung dieser Art vorhanden ist, steht nun die Gefahrenabwehr im Vordergrund. Denn laut städtischer Beschlussvorlage sei „die Zurschaustellung von Tieren gefährlicher Arten […] in besonderem Maße gefahrgeneigt, da die ausbruchssichere und zugleich verhaltensgerechte Unterbringung“ kaum möglich sei. Auch die zur Verfügung gestellten Flächen und Plätze seien „in ihrer Bauweise nicht darauf ausgerichtet“. Wie diese wiederum genutzt werden dürfen (Widmung), kann die Stadt laut Gemeindeordnung selbst bestimmen. Für die Umsetzung des jetzigen Verbots werden deswegen entsprechende Einrichtungen teilentwidmet. Nach Prüfung von Umsetzung und Gerichtsurteilen in anderen Städten, unter anderem zum Recht auf Berufsausübung, wies die Verwaltung darauf hin, dass ein rechtliches Restrisiko bestehe.

Für einen „großen Erfolg“ der „längst überfällig“ gewesen sei, hielt Christine Großmann (GRÜNE) den Beschluss. Dr. Rahsan Dogan (CDU) drückte aus, dass sich die Sichtweise der Gesellschaft verändert habe, was es rechtfertige „das Restrisiko in Kauf zu nehmen“. Michael Zeh (SPD) befand, dass gefährliche Wildtiere „im Zirkus nichts zu suchen“ hätten, Mathilde Göttel (DIE LINKE) betonte deren „Stress“ und sagte „volle Unterstützung“ zu und Max Braun (KAL/Die PARTEI) wollte „die Daseinsberechtigung von Tieren nicht auf Unterhaltung“ beschränken. Ellen Fenrich (AfD) sprach sich für „artgerechte Haltung“ aus, enthielt sich aber. Ihre Parteikollegen stimmten hingegen mit Nein, da laut Oliver Schnell ein „Bundesgesetz fehlt“. Ähnlich argumentierte auch Thomas Hock für die Zählgemeinschaft aus FDP und FW/FÜR, die ebenfalls dagegen stimmte, da das „Prozessrisiko“ „nicht absehbar“ sei. -gem-

 
 

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