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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 23. Oktober 2020

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Etat im Zeichen der Corona-Pandemie / Gemeinderat setzt für Gestaltung der Zukunft unterschiedliche Akzente

Haushalt: Wertigkeiten festlegen und nachhaltig handeln

Die Gestaltungsräume werden durch die Corona-Pandemie für den städtischen Haushalt erheblich enger. Die Forderung, vor diesem Hintergrund mehr denn je Prioritäten im städtischen Handeln zu setzen, zog sich wie ein roter Faden durch die Reden im Gemeinderat zum Haushalt für das Jahr 2021. Bei den Schwerpunkten für die Gestaltung der Zukunft setzten die Fraktionen jedoch unterschiedliche Akzente.

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Auch Eiszeit abgesagt / Weihnachtsstadt soll es geben

Weihnachtsstadt: Kein Christkindlesmarkt

Die seit Montag landesweit geltende dritte Pandemiestufe ließ der Verwaltung, die darum kurzfristig eine Absage von Christkindlesmarkt und Stadtwerke Eiszeit empfahl, und dem Gemeinderat kaum eine Wahl.

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Gerhard Seiler zum 90./OB Mentrup würdigt Verdienste um Stadt und Gemeinwohl

Glückwunsch: Ein Karlsruher mit Leib und Seele

„Ich bin der erste Oberbürgermeister Karlsruhes, der in den zurückliegenden 200 Jahren seinen 90. Geburtstag erleben darf“, ließ Prof. Dr. Gerhard Seiler die Gratulantinnen und Gratulanten am Mittwoch im Rathaus das Ergebnis seiner Recherchen wissen. Es ist nicht die einzige Besonderheit, die das „Karlsruher Urgestein“ (OB Dr. Frank Mentrup) auszeichnet.

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Soziales: Wohnungs- und Obdachlosenhilfe läuft trotz Corona

„Im März haben wir versprochen, dass durch Corona kein Mensch in Karlsruhe wohnungslos wird“, betonte Bürgermeister Martin Lenz vor Kurzem bei einem Pressegespräch. Dieses Versprechen, so Lenz, „haben wir eingehalten.“ Die Zahlen der wohnungslosen Personen seien durch die gesamte Pandemie hindurch vergleichbar mit den Vorjahren gewesen. Dies gelte ebenso für die Obdachlosigkeit.

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Rahmen für „Forum Recht“

Bebauungsplan BGH-Areal: Grünes Licht im Ausschuss

Nachdem der Gemeinderat Anfang Oktober den für das Forum Recht vorgesehenen Standort beim Bundesgerichtshof mit großer Mehrheit bestätigt hatte, setzte nun der Planungsausschuss einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu dem überregional beachteten Vorzeigeprojekt: Mit ebenfalls deutlicher Mehrheit startete das Gremium mit dem Beschluss zur Aufstellung das Bebauungsplanverfahren „BGH-Areal – Herrenstraße/Kriegsstraße“.

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Stadt unterstützt Menschen in Partnerkommune San Miguel de Los Bancos

Corona: Hilfe für Ecuador

Finanziert durch eine Spende der Stadt Karlsruhe, konnten 1.500 Lebensmittelrationen an bedürftige Menschen in der ecuadorianischen Partnerkommune San Miguel de Los Bancos ausgeliefert werden.

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Soziales: Kinderbüro on Air geht jetzt weiter

Das im Frühjahr für Karlsruher Familien entwickelte online-Format „Kinderbüro on Air" startet jetzt nach der längeren Sommerpause wieder neu und wird künftig als regelmäßiges Angebot fortgeführt.

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ÖPNV: Franz-Lust-Straße wieder befahrbar

Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) führen derzeit umfangreiche Infrastrukturarbeiten im Stadtgebiet durch. Der Schwerpunkt der Baumaßnahmen liegt in der Weststadt.

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Begrüßungspakete für Erstwohnsitz

Erstwohnsitz: Ummelden ist wichtig

Ein Begrüßungspaket im Wert von 200 Euro und zusätzlich die Chance auf den Gewinn eines „Draisler“-Rads erhalten alle in Ausbildung stehenden Neubürgerinnen und Neubürger, wenn sie jetzt ihren Erstwohnsitz in Karlsruhe anmelden.

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Planungsausschuss: Sitzbankkonzept nicht erforderlich

Ausreichend mit Sitzbänken ist die Stadt Karlsruhe nach Ansicht der Verwaltung versorgt. Daher sieht sie auch keinen Bedarf für ein Sitzbankkonzept, wie es die Gemeinderatsfraktion DIE LINKE per Antrag vorgeschlagen hatte.

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Trinkwasser ist Klimaschutz

Projekt Wasserwende: Auszeichnung für den neuen Brunnen am Lidellplatz

„Wasser ist lebenswichtig für den Mensch und für die Natur. Mit der Wasserwende möchten wir gemeinsam Verantwortung tragen“:

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Biotonne: Jede Woche Leerung

Es bleibt dabei: Die Biotonnen im Stadtgebiet werden ganzjährig jede Woche geleert.

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Anlage jetzt wiedereröffnet

Campingplatz: Mehrwert nicht nur für Durlach

Allen Grund zum Strahlen hatten Bäderamtschef Oliver Sternagel und Durlachs Ortsvorsteherin Alexandra Ries. Am Dienstag eröffneten sie offiziell den Campingplatz Durlach, der lange im Dornröschenschlaf lag.

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Neue Infrastruktur fördert Datenaustausch und Zugang

Wissenschaft: Besser forschen können

In allen Wissenschaftsbereichen nehmen Datenmengen rasant zu und vorhandene Bestände gelten als wichtige Grundlage für neue Erkenntnisse.

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Sicherheit: Infos zum Schutz vor Einbrechern

Der Tag des Einbruchschutzes ist Bestandteil der Kampagne KEinbruch, einer gemeinsamen Initiative von Polizei und Wirtschaft zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs.

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Kultur: Blick auf Mode der 20er Jahre

Bubikopf und Charlestonkleid - rund um diese beiden bekanntesten Modetrends der 20er Jahre dreht sich eine Sonderführung im Stadtmuseum am Sonntag, 1. November, um 15 Uhr.

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Kultur: Fördermittel für „Neustart“

Dem Museum für Literatur sind nach Antrag auf projektbezogene Förderung im Programm „NEUSTART. Sofortprogramm für Corona-bedingte Investitionen in Kultureinrichtungen“ 20.000 Euro von der Bundesregierung für Kultur und Medien bewilligt worden.

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Stadtgeschichte: Führung durch die Grabkapelle

Abgelegen vom Trubel der Residenzstadt Karlsruhe und mitten im Hardtwald, in der tiefen Abgeschiedenheit des Waldfriedens": Dort wollte die großherzogliche Familie die Kapelle mit der Gruft für den früh verstorbenen Sohn errichten.

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Vor 75 Jahren gestorbener Pathologe wirkte in Karlsruhe

Stadtarchiv: Krankheit erkannt

Im Jahr 1908 übernahm ein junger Pathologe die Leitung der Abteilung am Städtischen Krankenhaus: Edgar von Gierke, der intensiv und erfolgreich für die Medizin und so auch Karlsruhe wirkte.

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Ab Mai Sport in Elisabeth-Selbert-Halle-Halle / Auch Heimstätte der PSK Lions

Sport: Wichtiger Baustein für Entlastung

Die Handwerker sind fleißig am Arbeiten. Überall wird geschraubt und gehämmert. Einen Überblick über den Stand der Arbeiten in der Elisabeth-Selbert-Halle gab kürzlich Bürgermeister Daniel Fluhrer.

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Fortschritte bei Teilprojekten

Kombilösung: Betonage und Installation

Das Spektrum der Arbeiten, die beim Bau der Kombilösung mit ihren beiden Teilprojekten Stadtbahn- und Straßenbahntunnel unter der Kaiserstraße mit Südabzweig vom Marktplatz in die Ettlinger Straße sowie Umbau der Kriegsstraße mit Autotunnel und oberirdischer Gleistrasse erledigt werden, ist sehr breit.

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Trotz finanzieller Konsequenzen von Corona und Kombilösung: Zoe Mayer präsentiert in ihrer Haushaltsrede „Grüne Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit“

GRÜNE: Klimaschutz ist nicht verhandelbar

„Der Klimaschutz ist für uns nicht verhandelbar.“ Mit diesem Satz machte Fraktionsvorsitzende Zoe Mayer das Credo GRÜNER Stadtpolitik für die kommenden Jahre deutlich. Im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes seien künftig „40 bis 50 Millionen Euro zusätzliche Mittel“ pro Jahr nötig, da die „Kompensationen einer drastischen Klimaerwärmung“ sonst noch „um ein Vielfaches teurer“ würde. Passend dazu forderte Mayer weitere Investitionen in die Verkehrswende und den Naturschutz. Kerninhalte waren aber auch der soziale Zusammenhalt in Pandemie-Zeiten, die Sicherung der Bildungsgerechtigkeit, Integration durch Spracherwerb, Mentoring und Erwerbsarbeit, die Unterstützung von Kulturbetrieben, Gründungszentren, Gastronomie und Veranstaltungsformaten sowie beschleunigte Digitalisierung und innovative Beteiligungsformate.

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Lukas Bimmerle (DIE LINKE) will „Stadt der Solidarität“ ausreichen finanzieren

DIE LINKE.: Steuern erhöhen statt Ausgaben senken

„Wir wollen aus der Stadt des Rechts die Stadt der Solidarität machen“ – mit diesem Credo geht die Fraktion DIE LINKE in die Haushaltsverhandlungen. Nur „wenn jeder für den anderen einsteht“, lassen sich Krisen wie die aktuelle Corona-Pandemie bewältigen, sagte Lukas Bimmerle vom Vorstandskollektiv. Und dabei lasse er das Argument leerer Kassen nicht gelten: „In Wahrheit ist das Geld da. Nur liegt es nicht bei den Kommunen, sondern bei den Reichen und bei den Konzernen in diesem Land“.

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Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rahsan Dogan nennt Fehler inakzeptabel und Wirtschaftskraft entscheidend: CDU will Karlsruhe zukunftsfähig gestalten, dabei priorisieren und Erfordernis wie Realisierbarkeit voranstellen

CDU: Nachhaltige Schwerpunkte für Standort im Blick

(mab) Finanzlage und anhaltende Krise erfordern aus Sicht der CDU-Fraktion Disziplin, ohne Karlsruhes Stärken aufs Spiel zu setzen. Großprojekte, die aus dem Ruder liefen, sprächen klar für Realisier- und Finanzierbarkeit als Maßstäbe. „Nachhaltig haushalten – Perspektiven schaffen“ betitelte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rahsan Dogan ihre Haushaltsrede für effektiven Klimaschutz, Stabilität bei Sozialem und Kultur, mehr Digitalisierung und mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Bedürfnisse des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts müssten erhört, nicht etwa noch Abgaben erhöht werden.

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SPD-Fraktion fordert für 2021 Strategie-Haushalt und Qualitäts- und Strukturdiskussion

SPD: Sparen um jeden Preis ist keine Lösung

(maf) Karlsruhe muss trotz Corona-Pandemie handlungsfähig bleiben, deshalb brauche es für 2021 einen „Strategie-Haushalt“ mit „Qualitäts- und Strukturdiskussion“, machte Sibel Uysal in ihrer Rede vor dem Plenum deutlich, wie die SPD dem krisenbedingten „Stresstest“ begegnen will. Ihre Fraktion werde „Prioritäten setzen“ und nicht zögern, „Weichen neu zu stellen“ – alles unter der Prämisse, die Teilhabe der Menschen, die Gestaltung der Zukunft und die Attraktivität der Stadt zu sichern. Sparen um jeden Preis sei weder Antwort noch Lösung, das könne „sehr teuer werden“.

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Schreckgespenst 2021: FDP mit „Haushaltsrede ohne tragfähigen Haushalt“ / Annette Böringer fordert Priorisierung bei Entwicklung von Karlsruhes Zukunft

FDP: Zielbewusst Schicksal gestalten

(bea) „Wie hält man eine Haushaltsrede ohne tragfähigen Haushalt?“, fragte FDP-Stadträtin Annette Böringer. „Wie blickt man auf 2021, wenn wir gar nicht wissen, wie das gesellschaftliche Leben in den nächsten Tagen weitergeht?“

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Lüppo Cramer hält Haushaltsrede für die Fraktion aus KAL und Die PARTEI: Neue Prioritäten bei Kultur und Sozialem setzen / Mutige Entscheidungen treffen

KAL/DIE PARTEI: „Nicht den Status Quo verwalten“

„Mutige Entscheidungen“ statt „Hasenfüßigkeit“ fordert die Fraktion aus KAL und DIE PARTEI vom Kommunalparlament. „Wir, der Gemeinderat, haben es in der Hand, in welcher Richtung wir gehen wollen“, appellierte Fraktionschef Lüppo Cramer in seiner Haushaltsrede an das Gremium.

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AfD betonte Generationengerechtigkeit und Dienst für Interessen der Bürgerschaft

AfD: Drängendste kommunale Probleme lösen

(mab) Eine „lebendige Diskussionskultur und eine lebendige Demokratie“, wie er sie vor 40 Jahren als Karlsruher Gymnasiast zur Zeit des Kalten Kriegs erlebt habe, vermisse der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Paul Schmidt heute.

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Petra Lorenz (FW/FÜR) kritisiert Schuldenlast für nachkommende Generationen

FW/FÜR: Boomtown adé: Mut zur Planänderung

(bea). „Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben“, brachte FW/FÜR-Stadträtin Petra Lorenz ihre Rede zum Haushalt 2021 auf den Punkt. Karlsruhe habe es in den zurückliegenden Jahren als „Boomtown“ und mit prosperierender Wirtschaft ordentlich krachen lassen.

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Ausschreibungen

Ausschreibungen nach VOB und VOL der Stadt Karlsruhe und teilweise der städtischen Unternehmen

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