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Karlsruhe: Presseportal

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8. Dezember 2021

Bürgerdialoge sollen im Frühjahr stattfinden

 

OB Mentrup setzt sich für Verlängerung der "Konferenz zur Zukunft Europas" ein

Für Samstag, 4. Dezember, hatte die Stadt Karlsruhe zwei Bürgerdialoge im Rahmen der "Konferenz zur Zukunft Europas" der Europäischen Union (EU) geplant. Rund 40 Karlsruherinnen und Karlsruher, davon die meisten nach dem Zufallsprinzip ausgewählt, wollten über die zwei wichtigen Themenkomplexe "Rechtsstaatlichkeit / Demokratie / europäische Werte" und "Die EU in der Welt/Migration" diskutieren. Jetzt mussten die Organisatoren die Bürgerdialoge pandemiebedingt absagen. Geplant ist eine Verschiebung auf das kommende Frühjahr.

Einsatz für Verlängerung

"Ich bedaure den vorläufigen Ausfall sehr. Aber Europa braucht Emotion, persönliche Begegnung und ein klares Feedback von den Bürgerinnen und Bürgern", so Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup. Dies wäre in einem reinen Online-Format nicht möglich gewesen, begründet er die Verschiebung der Bürgerdialoge. Deren Konzept stammt vom European Policy Center und das Europäische Parlament finanziert sie zum Teil. Mentrup will sich nun auf höchster politischer Ebene für eine Verlängerung der Konferenz einsetzen. Diese startete im Mai 2021 und sollte eigentlich im April 2022 im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft ihren Abschluss finden.

"Die EU-Institutionen haben verstanden, dass Bürgerinnen und Bürger eine größere Rolle bei der Gestaltung der Zukunft Europas spielen wollen – und spielen müssen", so Mentrup, der auch Präsident der Deutschen Sektion des "Rates der Gemeinden und Regionen Europas" (RGRE) ist. Auf der digitalen Austauschplattform der "Konferenz zur Zukunft Europas", die zusätzlich eingerichtet wurde, können sich Interessierte anmelden und an der Diskussion direkt beteiligen (https://futureu.europa.eu/?locale=de).

Hintergrund: Die Konferenz startete im Mai 2021 und ruft rund 450 Millionen Menschen in allen EU-Ländern dazu auf, ihre Ideen und Lösungsansätze für die Herausforderungen der EU zu formulieren. Die Ergebnisse aller Veranstaltungen werden in die Gremien der Konferenz zurückgespielt, dort diskutiert und als Handlungsempfehlungen verabschiedet. Entscheidend ist hier die große Plenarversammlung der Konferenz im Europäischen Parlament. Die Plenarversammlung setzt sich aus EU-Parlamentariern, Abgeordneten aus nationalen Parlamenten, Vertretern des Rates und der EU-Kommission sowie zufällig ausgewählten Bürgern aus ganz Europa zusammen. Die Konferenz soll die partizipative Demokratie stärken und die Distanz zu den EU-Institutionen verringern: Zum ersten Mal in der Geschichte der EU befragt die Union ihre Bürger umfassend dazu, wie sie Europa ganz konkret verändern wollen.