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Karlsruhe: Presseportal

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25. November 2019

OB Mentrup schrieb an türkischen Botschafter

 

Sorge wegen Absetzung demokratisch gewählter Volksvertretungen

Unter dem Vorwurf der Terrorunterstützung verfügte das Innenministerium der Republik Türkei am 19. August  die Amtsenthebung der Oberbürgermeister von Van, Diyarbakir und Mardin. Am 20. August wandte sich Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup in Schreiben an Bundesaußenminister Heiko Maas sowie an Generalkonsul Nevzat Arslan. Das Antwortschreiben des Auswärtigen Amts erfolgte am 2. September. Auf Anregung des Ältestenrats wurden die Absetzung der Oberbürgermeisterin der Projektpartnerstadt und die Entwicklungen in Van und in der Türkei in der Gemeinderatssitzung am 22. Oktober thematisiert. Der Gemeinderat unterstützte den Vorschlag der Verwaltung, sich in dieser Angelegenheit mit einem Schreiben an den Botschafter der Republik Türkei in Deutschland, Ali Kemal Aydın, zu wenden.

Sorge über Entwicklung der Demokratie in der Türkei

Darin schrieb Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, er habe mit großer Sorge erfahren, dass die Oberbürgermeisterin der Karlsruher Projektpartnerstadt Van, Bedia Özgökçe Ertan, am 19. August ihres Amtes enthoben und durch den Gouverneur ersetzt wurde. Nachdem im November 2016 bereits die Vorgänger im Amt, Bekir Kaya und Hatiçe Çoban, dasselbe Schicksal ereilt habe, beobachte er die wiederholte Absetzung von demokratisch gewählten Volksvertretungen mit wachsender Beklemmung.

Wörtlich mahnte Mentrup: "Sie stehen in ausgesprochenem Widerspruch zu den Werten, die ich aus vollem Herzen vertrete: Freiheit, Rechtssicherheit und Gewaltenteilung. Als Oberbürgermeister der Stadt, die landesweit als 'Residenz des Rechts' bezeichnet wird, machen mich diese Entwicklung sowie die zahlreichen Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Aktivitäten in Van und in der Türkei sehr betroffen."

Balance gerät aus den Fugen

In Karlsruhe lebten Menschen unterschiedlichster Herkunft. Aus tiefster Überzeugung setze er sich für ein offenes und friedliches Miteinander ein und begegne allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gleichermaßen mit Toleranz und Wertschätzung. Dabei habe er der modernen Republik Türkei in der Vergangenheit stets gerne die besondere Bedeutung als Heimat von Menschen verschiedenartiger ethnischer Herkunft beigemessen. "Seit einigen Jahren jedoch gerät diese Balance zunehmend aus den Fugen und die Spannungen, die ich in der Gesellschaft in der Türkei beobachte, treten auch in den türkischen Gemeinden in Deutschland und in Karlsruhe immer offener zutage." Eine Städtepartnerschaft basiere immer auf dem Austausch zwischen Menschen. Die Ereignisse in der Projektpartnerstadt führten daher nicht nur zu einer wachsenden Polarisierung der türkischen Gemeinde in Karlsruhe, sondern auch zu einem Bruch des Kontakts zwischen den Verwaltungen von Karlsruhe und Van.

Bitte um Wahrung der Bürgerrechte

Daher bat Mentrup den Botschafter im Namen der Stadt Karlsruhe und ihres Gemeinderats wie auch persönlich, "sich für die Wahrung der Bürgerrechte und für starke Strukturen kommunaler Demokratie und Selbstverwaltung in der Türkei einzusetzen, damit die Menschen nicht jede Möglichkeit und Hoffnung verlieren, die eigene Zukunft und die Zukunft ihres Landes aktiv mitgestalten zu können. Wir möchten auf unsere türkischen Partner auch in Zukunft nicht verzichten!"