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Karlsruhe: Presseportal

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27. September 2012

Notunterbringung von Asylsuchenden in Karlsruhe konterkariert Bemühen um sozialverträgliche Wohnraumversorgung

OB Fenrich zeigt sich Regierungspräsidium gegenüber von "massiven Überbelegungen" befremdet und mahnt "schnellstmöglich" Schritte an

Durch die dichte Belegung von Notunterkünften für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Karlsruhe und die Auswahl der Gebäude, die nicht auf die Belange der Stadtteile eingeht, sieht Oberbürgermeister Heinz Fenrich die städtischen „Bemühungen um eine sozialverträgliche Wohnraumversorgung, die soziale Brennpunkte vermeidet“ konterkariert. Als „nicht tolerabel“ und „absolut befremdlich“ bezeichnet das Karlsruher Stadtoberhaupt in seinem heutigen Schreiben an Regierungspräsidentin Nicolette Kressl die Tatsache, „dass nicht zuletzt aufgrund von massiven Überbelegungen bauordnungsrechtliche und vor allem brandschutzrechtliche Vorschriften missachtet werden“. In einem Fall habe das bereits wegen unhaltbarer Zustände zu einer sofortigen Nutzungsuntersagung durch das städtische Bauordnungsamt geführt.

 Anfragen und Beschwerden aus der Karlsruher Bevölkerung zur Wohnsituation der Asylsuchenden  mehren sich, betont OB Fenrich weiter. Grund sei, dass vom Regierungspräsidium Karlsruhe zwischenzeitlich für rund 700 Asylsuchende Notunterkünfte außerhalb der Landesaufnahmestelle mit derzeit rund 980 Asylbewerbern in der Stadt eingerichtet wurden, „allerdings ohne ausreichende Abstimmung mit der Stadt Karlsruhe“, beklagt das Stadtoberhaupt. Dies beeinträchtige das nachbarschaftliche Zusammenleben nachhaltig. Es ist aus Sicht des Oberbürgermeisters „nur allzu verständlich“, dass die Notunterbringung in Mehrbettzimmern dem Anspruch nach bürgerlichem Wohnen nicht entspreche und die Asylsuchenden sehr häufig im nachbarschaftlichen Umfeld anzutreffen seien und die Beschwerden über Lärm- und sonstige Belästigungen zunähmen. Das Stadtoberhaupt stellt auch klar, dass trotz gegenteiliger Äußerungen aus dem Regierungspräsidium die öffentlich diskutierte Belegung der Hansastraße „allein aus bauplanungsrechtlichen Gründen unzulässig“ ist.

 Vor dem Hintergrund der insgesamt rund 1700 Asylsuchenden, die aktuell in Karlsruhe leben, geht OB Fenrich davon aus, dass neben steigender Zuwanderungstendenzen „die gesetzlich hinterlegte Weiterverteilung nicht in der erwünschten und erforderlichen Weise sichergestellt ist und Karlsruhe durch weitere Notunterkünfte in den Wohngebieten über das übliche Maß belastet ist“. Als weitere Folge des „offensichtlich nicht mehr funktionierenden Verteilsystems in Baden-Württemberg sieht Fenrich einen sich „verschärfenden Wohnungsmarkt für den Personenkreis mit geringem und geringstem Einkommen“.  

Das Karlsruher Stadtoberhaupt appelliert daher an Regierungspräsidentin Kressl, „die einseitige Belastung“ der Stadt durch rasche Verteilung der Asylbewerber abzustellen und „für eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Stadt- und Landkreisen zu sorgen. Außerdem fordert Fenrich eine Einschätzung ein, wann mit einer Entspannung der geschilderten Lage zu rechnen sei, „da schon in der Vergangenheit entsprechende Aussagen hierüber seitens des Landes getroffen und bis heute nicht erfüllt wurden“. Wegen der „speziellen Lage im nachbarschaftlichen Zusammenleben in den Quartieren“ regt OB Fenrich Gespräche zwischen Vertretern der Stadt, des Polizeipräsidiums, des Bürgervereins und des Regierungspräsidiums an. Fenrich mahnt „Schritte zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ an.