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24. Mai 2019

Als offen und elegant geschätzt

19. Verfassungsgespräch

19. Verfassungsgespräch

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19. Verfassungsgespräch galt nach 70 Jahren der Zukunftsfestigkeit des Grundgesetzes

„70 Jahre Grundgesetz – Deutschland in guter Verfassung?“, unter dieser Frage eröffnete Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup die 19. Verfassungsgespräche am 22. Mai  in Karlsruhe. Den Sitz des Verfassungsgerichts (BVerfG) sah er für Karlsruhe "als besondere Verpflichtung". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte das Gespräch mit einer Rede zum "liebsten Buch der Deutschen" eröffnet und dabei auf seine Entstehung und Bedeutung hingewiesen. Moderator Jörg Schönenborn, WDR, nahm resümierend für das Grundgesetz (GG) als Versprechen des Staates, auf das die Menschen zu 88 Prozent stolz seien, das Bild der Altbauwohnung auf. Oft umgebaut, brauche sie nun schnelles Internet.

Das Podium fragte er nach der Zukunftsfestigkeit des GGs, ob dieses noch Vertrauen sichere, auch im Föderalismus, es mehr Vorschriften brauche oder wie es Freiheit, Gleichheit und Rechte vor antidemokratischen Richtungen schüt­zen könne.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Angelika Nußberger, schätzte die Altbauwohnung der Verfassung mit inzwischen 63 Änderungen wegen ihrer Offen- und Kargheit, sprach für Ergänzungen durch „gut überlegte“ Volksabstimmungen und eines Schutzanspruches sowie für Quotenregelungen bei Wahlen. Als schwierig bewertete sie den Föderalismus (immer auf unterer Ebene entscheiden). Verfassungsänderungen sollten erst vom danach gewählten Parlament bestätigt werden.

Laut BVerfG-Chef Andreas Voßkuhle müssen das GG und staatliche Institutionen stabil, das GG entwicklungsoffen sein. Grundrechte sollten keine Abwehrrechte gegen den Staat sein. Dass Abgeordnete viele Bevölkerungsgruppen repräsentierten, sei immer noch modern. Über die Umsetzung eines Rechts auf Wohnung sei zu reden. Niemand dürfe unter dem Existenzminimum leben. Die dezentrale, Vielfalt garantierende, föderale Staatsorganisation sei ernster zu nehmen, die Länder bräuchten mehr Geld. Garantiert sein müsste die kommunale Selbst­verwaltung, da sie Demokratie vor Ort erlebbar mache. Bildung erfordere Standards, erreichbar auf unterschiedlichen Wegen, das Wahlrecht gute Lösungen für alle.

Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi (Die Linke) bewertete als größte Stärke des GG Artikel 1 (Würde ist unantastbar), monierte aber als Schwäche fehlende soziale Rechte. Gesichert sei der Schutz der Wohnung, aber nicht ein Anspruch auf sie. Sinnvolle Volksabstimmungen dürften nicht den (finanziellen) Spielraum des Bundestags einschränken, das Kooperationsverbot von Bund und Ländern sei falsch, in Zeiten der Mobilität unterschiedliche Schulstrukturen für Kinder „eine Zumutung“. Auch Kommunen bräuchten mehr Geld. 50 Prozent der Wahl-Listenplätze forderte er für Frauen, wegen der Digitalisierung GG-Änderungen.

Der frühere Bundesminister Thomas de Maizière fand Artikel 1 und 20 (Rechtsstaatlichkeit) „sehr gut formuliert, den staatsorganisatorischen Teil schwä­cher. Volksabstimmungen lehnte er wegen ihrer Stimmungsabhängigkeit und Neinlastigkeit ab. Hinsichtlich der Wohnungsproblematik fragte er, wo soziale Grundrechte einklagbar sein könnten. Finanziell hielt er die Länder für „unersättlich“ und plädierte für mehr Bundeszuständigkeiten bei der Sicherheit, so bei der Cyberabwehr oder bei Katastrophen. In der Bildung müssten verbindliche Standards und Abschlüsse her. Zu überlegen sei, wie Persönlichkeitsentfaltung und Menschenwürde gegenüber großen Unternehmen zu schützen seien.

Bei steigenden Obdachlosenzahlen gebe das GG keine ausreichenden Antworten sagte Jutta Allmendinger, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin. Es müsse auch „sozialen Zusammenhalt etablieren, das Recht auf Wohnung flaggen“. Zu wenig geschehe gegen die ungleiche Bezahlung von Frauen. Diese und Arbeiter seien in den Parlamenten unterrepräsentiert. Die Experimente im Bildungssystem hätten nichts gebracht, seien nicht evaluiert worden. Gesichert werden müsse die Ausbildung in der Justiz aufgrund der aktuellen Erfahrungen in anderen Ländern.