Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Presseportal

Zurück

21. April 2022

Der Gemeinderat tagt öffentlich

 

Ukraine-Hilfe und Haushalt bilden Schwerpunkte auf der 37 Punkte umfassenden Tagesordnung

Zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung kommt der Gemeinderat am Dienstag, 26. April, um 15:30 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz zusammen. Dabei beraten die Stadträtinnen und Stadträte unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup eine insgesamt 37 Punkte umfassende Tagesordnung.

Einen Schwerpunkt dabei bilden die Auswirkungen des Angriffskriegs der russischen Föderation in der Ukraine auf Karlsruhe. So beschäftigt sich das Plenum gleich zu Beginn der Sitzung mit einer Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt, zudem steht ein Grundsatzbeschluss zu notwendigen Maßnahmen im Rahmen der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine auf der Agenda.

Im Blickpunkt der Beratungen steht auch der städtische Haushalt. Zur Sicherung des Etats hat das Bürgermeisteramt einen Prozess aufgesetzt, dessen Eckpunkte Gegenstand der Sitzung sind. Weitere Themen der Sitzung sind die Fortschreibung der Strategie der Wirtschaftsförderung bis zum Jahr 2030, die Weiterentwicklung des digitalen Bürgerbüros, Reallabore im IQ-Leitprojekt Öffentlicher Raum und Mobilität sowie die Erneuerung der Turmbergbahn.

Zu den Anträgen aus den Reihen der Fraktionen gehören ein interfraktioneller Vorstoß von CDU und KAL/Die PARTEI zur Bewahrung der Gestalt des Beiertheimer Felds sowie Anträge von Grünen und CDU in Sachen Fuß- und Radverkehr in der Reinhold-Frank-Straße. Die Beantwortung von Anfragen aus dem Plenum, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse sowie Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung.

Interessierte können die Debatte von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Das Tragen einer medizinischen Maske ist in geschlossenen Innenräumen der Stadtverwaltung Karlsruhe weiterhin verpflichtend.