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Karlsruhe: Presseportal

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7. April 2021

Der Hauptausschuss tagt öffentlich

 

Gemeinderätliches Gremium berät über Gebühren für Bewohnerparkausweise

Der Hauptausschuss des Gemeinderats kommt am Dienstag, 13. April, um 16.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Dabei beraten die Mitglieder des gemeinderätlichen Gremiums unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup über zwei Anträge der GRÜNE-Fraktion zu Themen, die den Verkehr in der Stadt betreffen. Beim einen Vorstoß geht es um die Einhaltung der Mindestgehwegbreite im Bereich von Ladezonen, beim anderen um angemessene Gebühren für Bewohnerparkauisweise

In weiteren Punkten der Tagesordnung beschäftigen sich die Stadträtinnen und Stadträte mit Mitgliedschaften der Stadt in der Flüchtlingshilfe Karlsruhe und im Bundesverband für Gebäudegrün sowie mit dem Verkauf eines städtischen Grundstücks im Technologiepark und der Ausschreibung für Reinigungsarbeiten an Schulen.

Im Einzelnen umfasst die Tagesordnung folgende Punkte:

1. Einhaltung der Mindestgehwegbreite im Bereich von Ladezonen; Antrag: GRÜNE

2. Angemessene Gebühren für Bewohnerparkausweise; Antrag: GRÜNE

dazu: Sozial-Ökologische Gestaltung der Gebühren für Anwohnerparkscheine; Ergänzungsantrag: DIE LINKE

3. Mitgliedschaft in der Flüchtlingshilfe Karlsruhe

4. Verkauf des städtischen Grundstücks Nr.71896/2 mit 1.679 m² Gebäude- und Freifläche, Emmy-Noether-Straße (Technologiepark Karlsruhe), Stadtteil Rintheim an die Peter Gross Bau GmbH & Co.KG zur Nutzung durch die HMS Industrial Networks GmbH

5. Mitgliedschaft im Bundesverband für Gebäudegrün

6. Ausschreibung der Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung für die Anne-Frank-Schule, Nordschule Neureut und Südschule Neureut

 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Bestimmungen stehen auf der Tribüne des Bürgersaals nur begrenzt Plätze für Zuschauerinnen und Zuschauer zur Verfügung. Einlasskarten erhalten Interessierte direkt vor der Sitzung an der Rathauspforte, bis das Kontingent erschöpft ist. Im Rathaus herrscht Maskenpflicht.

Um das Virus einzudämmen, setzt die Stadt Karlsruhe auf den Einsatz der Luca-App. Für die Sondersitzung des Gemeinderates besteht die Möglichkeit, sich am Eingang freiwillig per Luca-App zu registrieren.