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Karlsruhe: Presseportal

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21. März 2019

Gemeinderat tagt am 26. März im Bürgersaal

 

Europahalle, ÖPNV-Direktvergabe und Lärmaktionsplan stehen auf der Agenda

Wenn der Gemeinderat am Dienstag, 26. März, unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammentritt, ist die Weiterentwicklung der Sportstadt Karlsruhe wieder ein Schwerpunkt. So stimmt das Plenum unter anderem über eine Sanierung der Europahalle als Ergebniss der Veranstaltungsstätten-Analyse ab. Ab 15.30 Uhr werden im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz ferner unter anderem der förmliche Jahresabschluss 2017, der Lärmaktionsplan und ein Konzept für die städtischen Übergangsunterkünfte behandelt.

Auf der Tagesordnung stehen auch Aspekte der beabsichtigten Direktvergabe des öffentlichen Personenverkehrs, der Bebauungsplan "Kriegsstraße 23 - 25", den dort angestrebten Motel-Komplex betreffend, Richtlinien für die Heranziehung von städtischen Mitarbeitenden zum Schadenersatz sowie die Konsequenzen des Auslaufens der Kimmelmannschule als Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum.

Nach zahlreichen Anträgen und einigen Anfragen aus den Reihen des Plenums beschließen die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilungen des Bürgermeisteramts die 51 Punkte umfassende öffentliche Gemeinderats-Sitzung.

Interessierte können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet auf www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden. Dort informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.