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Karlsruhe: Presseportal

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2. Dezember 2021

Gemeinderat debattiert den Doppelhaushalt 2022/2023

 

Zweitägige Beratungen mit Verwaltungsvorlagen und Änderungsanträgen in der Gartenhalle

In pandemisch wie finanziell angespannter Lage trifft sich der Gemeinderat zu seiner nächsten, zweitägigen, von den Beratungen des Doppelhaushalts für die Jahre 2022 und 2023 geprägten öffentlichen Sitzung am Dienstag, 7., und am Mittwoch, 8. Dezember, jeweils ab 9 Uhr in der Gartenhalle des Kongresszentrums (Festplatz 3). Nach dem Einbringen des Haushalts durch Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz sowie den Haushaltsreden aller acht Fraktionen gehen diese nun unter Vorsitz des Oberbürgermeisters mit zahlreichen Änderungsanträgen zu den einzelnen Teilhaushalten in die Debatte des Etats. Hinzu kommen die Veränderungsliste der Verwaltung sowie "Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abgabepflichtigen zum Haushaltsentwurf".

Zuvor ist formell das Ausscheiden des Bundestagsabgeordneten Parsa Marvi als Stadtrat wie das Nichtvorliegen von Hinderungsgründen seiner Nachfolge durch David Hermanns zu beschließen. Ebenfalls als Verwaltungsvorlage auf der Tagesordnung steht ein Beschluss zur Erhöhung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer. Auch das Citymarketing, der KI-Innovationspark, die Bundes-Fördermaßnahme "Zukunftsfähige Innenstädte" und die Stadthalle sind neben Anderem wie aus Gremien verwiesene Fraktions-Anträge Teil der Agenda.

Die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten sind im Internet auf www.karlsruhe.de/gemeinderat zu finden. Dort informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online.

Aufgrund aktueller Corona-Bestimmungen stehen nur begrenzt Plätze für Besucherinnen und Besucher zur Verfügung. Einlasskarten erhalten Interessierte am Eingang, bis das Kontingent erschöpft ist. Nichtimmunisierte Besucherinnen und Besucher erhalten nur bei Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises Zutritt zur Sitzung. Das Tragen einer medizinischen Maske sowie die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sind verpflichtend. In der Gartenhalle besteht die Möglichkeit, sich per Luca-App zu registrieren.