Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Presseportal

Zurück

9. Dezember 2021

Gemeinderat fasst Satzungsbeschluss zum Haushaltsplan für 2022/23

 

In letzter Plenarsitzung des Jahres stehen 39 Punkte auf der Tagesordnung

Eine Woche nach der Beratung des Doppelhaushalts 2022/23 trifft sich der Gemeinderat erneut und kommt am Dienstag, 14. Dezember, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz zur letzten Sitzung vor der Weihnachtspause zusammen. Den Vorsitz hat Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup.

Auf der 39 Punkte umfassenden Tagesordnung stehen die Beschlussfassung der Satzung für den Haushaltsplan 2022/23, die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe für 2020 sowie zahlreiche Satzungsänderungen. Ferner beraten die Stadträtinnen und Stadträte das Gewerbeflächengutachten 2021, die Anpassung der Klimaschutzziele sowie das Karlsruher Biodiversitätskonzept, die Änderung der Gesellschaftsverträge der Volkswohnung oder auch die städtebauliche Neuordnung südlich der Stuttgarter Straße.

Zu den Anträgen aus den Fraktionen gehören ein Vorstoß der AfD, Tiefe Geothermie in Risikozonen nur nach vorherigem Bürgerentscheid zu erlauben, einer der Grünen zur Anerkennung des DGTI-Ergänzungsnachweises der "Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität" sowie der FDP zur Integration eines innerstädtischen intelligenten Parkleitsystems in die Multifunktions-App "digital@KA". Eine Reihe von Anfragen und Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung.

Die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten sind im Internet auf www.karlsruhe.de/gemeinderat zu finden. Dort informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online.

Aufgrund aktueller Corona-Bestimmungen stehen nur begrenzt Plätze für Besucherinnen und Besucher zur Verfügung. Einlasskarten erhalten Interessierte am Eingang, bis das Kontingent erschöpft ist. Nichtimmunisierte Besucherinnen und Besucher erhalten nur bei Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises Zutritt zur Sitzung. Das Tragen einer medizinischen Maske sowie die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sind verpflichtend. Es besteht die Möglichkeit, sich per Luca-App zu registrieren.