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Karlsruhe: Presseportal

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5. Dezember 2019

Gemeinderat kommt zu letzter öffentlicher Plenarsitzung dieses Jahres zusammen

 

Neugestaltung des Marktplatzes und Jahresabschluss 2018 stehen auf 36 Punkte umfassender Tagesordnung

Der Gemeinderat kommt am Dienstag, 10. Dezember, um 15.30 Uhr, zu seiner letzten öffentlichen Plenarsitzung dieses Jahres zusammen. Dabei beraten die Stadträtinnen und Stadträte unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz eine umfangreiche Tagesordnung, die 36 Punkte umfasst.

Einen Schwerpunkt der Beratungen und Beschlüsse bilden Vorschläge der Verwaltung und Anträge aus den Fraktionen zur neuen Gestalt des Marktplatzes sowie zu einem geänderten Beleuchtungskonzept für die Kaiserstraße. Weitere Themen auf der Agenda sind der Jahresabschluss 2018 der Stadt Karlsruhe sowie Änderungen von gleich fünf Satzungen, die Gebühren und Beiträge sowie die Abfallentsorgung betreffen. Darüber hinaus beschäftigt sich das Gremium mit der Anpassung des Lärmaktionsplans an die aktuelle Rechtsprechung, dem Erlass einer Schutzgebietsverordnung für das flächenhafte Naturdenkmal "Sandrasen am Grünen Weg" und der Regionsumfrage 2019.

Zu den Anträgen aus den Reihen des Plenums gehören zwei von einer breiten Mehrheit getragene interfraktionelle Vorstöße. Beim einen geht es um die Selbstverpflichtung des Gemeinderats zur Sicherung des Leistungsstandards bei Schutz, Beratung und Prävention von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt, der andere betrifft die Versorgungssituation bei ambulanter Pflege und hauswirtschaftlicher Unterstützung von Seniorinnen und Senioren. Antworten der Verwaltung zu zwei Anfragen, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse sowie Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung.

Interessierte können die Debatte im Gemeinderat von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.