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Karlsruhe: Presseportal

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11. Juli 2019

Gemeinderat tagt letztmals in alter Besetzung

 

Öffentliche Sitzung am 16. Juli im Rathaus am Marktplatz

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup tagt der Karlsruher Gemeinderat letztmals in alter Besetzung am Dienstag, 16. Juli, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz.

Vor der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderats muss zunächst offiziell festgestellt werden, dass keine Hinderungsgründe für den Eintritt der gewählten Mitglieder in den Gemeinderat bestehen. Danach geht es um die Vergabe von Schülerverkehren für sonderpädagogische Bildungs- und Beratungzentren sowie Schulkindergärten, den Campingplatz Durlach, Auftragsvergaben für den Forst, das Klärwerk und die Wertstoffverwertung sowie den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Fußballstadion im Wildpark.

Weiter beschäftigt sich der Gemeinderat auf Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD mit dem Klimaschutz und der Erklärung des Klimanotstands in Karlsruhe. Weitere Änträge hat die GRÜNE-Fraktion zur Förderung von Frauen in den Gesellschaften der Stadt Karlsruhe sowie dem Vorrang für Open-Source-Lösungen bei der Stadtverwaltung gestellt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore des Bürgersaals aus mitverfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.