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Karlsruhe: Presseportal

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15. April 2021

Gemeinderat tagt öffentlich

 

Plenum berät in Gartenhalle 52 Punkte umfassende Tagesordnung

Zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung kommt der Gemeinderat am Dienstag, 20. April, um 15.30 Uhr in der Gartenhalle am Festplatz zusammen. Bei seinen Beratungen unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup hat das Plenum eine gleich 52 Punkte umfassende Tagesordnung auf der Agenda. So stehen etwa nach der Verpflichtung des neu gewählten GRÜNE-Stadtrats Thorsten Frewer zunächst 14 Vorlagen der Verwaltung auf dem Programm. Dazu gehören die Beteiligung der TechnologieRegion an der Genossenschaft "Innovationspark Künstliche Intelligenz Baden-Württemberg", das Grundstückvergabekonzept Wohnen oder eine Änderung der Schulgeldsatzung.

Unter den danach folgenden Anträgen aus den Reihen der Fraktionen sind Vorstöße in Sachen Schwimmkurse, Gebühren von Bewohnerparkausweisen, Räume für Kultureinrichtungen oder zur Bürgerbeteiliung bei den Stadtfinanzen. Am Ende der Sitzung stehen die Beantwortung von Anfragen, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilungen des Bürgermeisteramts.

Die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online.

Aufgrund aktueller Corona-Bestimmungen stehen für Zuschauerinnen und Zuschauer nur begrenzt Plätze zur Verfügung. Diese sollten außerdem beachten, dass beim Eintritt ihre persönlichen Daten schriftlich erfasst werden, damit eine mögliche Kontaktnachverfolgung garantiert werden kann.

Um das Coronavirus einzudämmen, setzt die Stadt Karlsruhe auf den Einsatz der Luca-App. In der Gartenhalle besteht die Möglichkeit, sich am Eingang freiwillig per Luca-App zu registrieren. In der Halle herrscht die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes.

 

Im Einzelnen sieht die Tagesordnung folgende Punkte vor:

  1. Verpflichtung des neu gewählten Stadtrats Thorsten Frewer
  2. Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Schulbeirats
  3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan "Wichernstraße 4 a", Karlsruhe-Mühlburg: Auslegungsbeschluss
  4. Beteiligung der TechnologieRegion Karlsruhe GmbH an der Genossenschaft "Innovationspark Künstliche Intelligenz Baden-Württemberg eG"
  5. Beteiligung der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH an der Mobility inside Holding GmbH & Co. KG sowie an der Mobility inside Verwaltungs GmbH
  6. Verbundförderung durch das Land Baden-Württemberg für den KVV ab 2021: Abschluss einer Vereinbarung über die Verwendung der Verbundförderung
  7. Übernahme der 115-Telefonie für die Stadtverwaltung Baden-Baden
  8. Änderung der Gebührensatzung für den Bereich der öffentlichen Fachschulen der Stadt Karlsruhe (Schulgeldsatzung)
  9. Einrichtung einer Außenstelle der Werkrealschule der Pestalozzischule am Standort Schillerschule
  10. Umsetzungsbeschlüsse zur Gründung der Stadtwerke Karlsruhe Kommunale Dienste GmbH (SKD)
  11. Grundstücksvergabekonzept – Wohnen; dazu: Änderungsantrag: DIE LINKE.
  12. Ausübung des Vorkaufsrechts gem. §§ 24 Abs. 1 Ziff. 3 BauGB an den Grundstücken Nr. 1398 mit 5.500 m² Gebäude- und Freifläche, Karl-Friedrich-Straße 23, 25 und Nr. 1400 mit 1.173 m² Gebäude- und Freifläche, Markgrafenstraße 49 gegenüber dem Verkäufer bzw. Abschluss einer Abwendungsvereinbarung mit dem Käufer
  13. Auftragsvergabe zur Beschaffung von LKW und Arbeitsmaschinen in 16 Losen - AfA 20033
  14. Förderprogramm "KlimaBonus Karlsruhe"
  15. Fußballstadion im Wildpark:15.1. Abschluss Projektsteuerungsvertrag, 15.2. Status Hospitality Parkhaus

 Anträge

  1. Vermittlung von Hunden aus dem Tierheim - Erlass der Hundesteuer für zwölf Monate; Antrag AfD; dazu: 16.1. Vermittlung von Hunden aus dem Tierheim Karlsruhe oder unmittelbar aus einer auf dem Gebiet des Tierschutzes tätigen, als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anerkannten Einrichtung mit Sitz in der Stadt Karlsruhe; Änderungsantrag: AfD
  1. Öffentliche Sitzung des Kulturausschusses; Antrag: AfD
  2. Angebote zur Förderung der Schwimmfähigkeit; 18.1. Förderung der Schwimmfähigkeit; Antrag SPD; 18.2. Angebot von Schwimmkursen in Karlsruhe; Interfraktionelle Anfrage: FDP, GRÜNE, CDU, KAL/Die PARTEI
  1. Nutzung freiwerdender Büroflächen für die Ansiedlung neuer IT-Firmen, wie beispielsweise KI-Start-ups Antrag: AfD
  2. Angemessene Gebühren für Bewohnerparkausweise; Antrag: GRÜNE; dazu: Sozial-Ökologische Gestaltung der Gebühren für Anwohnerparkscheine; Ergänzungsantrag: DIE LINKE.
  3. Einhaltung der Mindestgehwegbreite im Bereich von Ladezonen; Antrag: GRÜNE
  4. Erstellung eines Konzepts für eine kommunale Ausstellungsvergütung für Bildende Künstler*innen; Antrag: DIE LINKE.
  5. Räume für Kultureinrichtungen:

23.1. Übungsräume für Musikbands und Räume für Freie Kultureinrichtungen; Antrag: GRÜNE

23.2. Freie Kultureinrichtungen beim Neustart unterstützen - öffentliche Plätze im Sommer bereitstellen; Antrag: GRÜNE

23.3. Subkultur braucht Räume - städtisches Maßnahmenpaket für Proberäume auflegen; Antrag: DIE LINKE.

23.4. Kultur braucht Raum: Entwicklung ROTAG-Gelände / Raum für Kunst- und Kulturschaffende erhalten und neu schaffen Interfraktioneller Antrag: SPD, FDP, KAL/Die PARTEI, FW|FÜR

  1. Gültige Bebauungspläne digital erreichen
  2. Zentrale Enthärtung des Trinkwassers in Karlsruhe; Interfraktioneller Antrag: FDP, DIE LINKE.
  3. Stadtfinanzen: Bürger*innen informieren und beteiligen; Antrag: GRÜNE
  4. Prüfung und Dokumentation mutmaßlicher Gestapo-Zellen im sogenannten "Braunen Haus" in der Ritterstraße 28 - 30; Antrag: DIE LINKE.
  5. Bewegung, Entspannung und Teilhabe im Sommer für Kinder mit Sozialpass im zweiten Pandemiejahr; Antrag: GRÜNE

 Anträge, die im Ausschuss behandelt werden:

  1. Einstellung des Projekts der neuen Entsorgungslogistik des Amts für Abfallwirtschaft (AfA) Antrag: FDP
  2. Kommunale*r ehrenamtliche*r Tierschutzbeauftragte*r der Stadt Karlsruhe; Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD
  3. Wertschätzung für das Ehrenamt stärken!; Antrag: FW|FÜR
  4. Städtischen Fuhrpark auf synthetische Kraftstoffe / ReFuels umstellen; Antrag: FW|FÜR
  5. Anbringung von WC-Hinweisen an den blauen Informationsstelen in der Innenstadt und ggf. an anderen Stellen; Antrag: FDP
  6. Ergänzung zum ehrenamtlichen Dolmetscher*innenpool; Antrag: GRÜNE
  7. Rückkehr der Kiosklandschaft; Interfraktioneller Antrag: FDP, CDU, FW|FÜR
  8. Einrichtung eines Biodiversitäts-Pfads: Biodiversität stärken und Kulturlandschaften erhalten; Antrag: GRÜNE
  9. Auslaufflächen des Karlsruher Tierheims vergrößern; Antrag: CDU
  10. 100 % Bio-Essen in Schulen, Horten, Kitas und Kantinen; Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, SPD
  11. Die Zukunft der Innenstadt und des Einzelhandels sichern; Antrag: DIE LINKE.

Anfragen

  1. Teilnahme an Projekten zur CO2-Kompensation; Anfrage: CDU
  2. Nutzung der Möglichkeiten des verschärften Zweckentfremdungs-verbots für Karlsruhe Anfrage: DIE LINKE.
  3. IT-Ausstattung des Gesundheitsamtes; Anfrage: FW|FÜR
  4. Brandschutz in Parkhäusern: Erhöhte Gefahr durch Hybrid- und Elektrofahrzeuge? Anfrage: CDU
  5. Anforderungen an die Feldhut und personelle Ausstattung; Anfrage: SPD
  6. Impfen in Karlsruhe; Anfrage: SPD
  7. Umsetzung des „Merkblatt der Stadt Karlsruhe für Sharing-Anbieter von Elektro-Tretrollern und sonstigen Elektrokleinstfahrzeugen im Free-Floating Betrieb“; Anfrage: FDP
  8. Beurteilung des Tötungsrisikos besonders geschützter Arten durch ökologische Flutungen im Bereich des Integrierten Rheinprogramms (IRP) - Bereich Polder Bellenkopf; Anfrage: AfD
  9. Drais-Gemeinschaftsschule: Anmeldungen zur Oberstufe; Anfrage: AfD
  10. Schule am Wasserturm; Anfrage: SPD
  11. Statistische Auswertung der Corona-Infektionen in der Stadt Karlsruhe; Anfrage: AfD
  12. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
  13. Mitteilungen des Bürgermeisteramtes