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Karlsruhe: Presseportal

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12. Mai 2021

Gemeinderat tagt öffentlich

 

Sitzung in der Gartenhalle hat 34 Punkte auf der Tagesordnung

Der Gemeinderat kommt am Dienstag, 18. Mai, um 15.30 Uhr in der Gartenhalle am Festplatz zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Dabei beraten die Stadträtinnen und Stadträte unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup eine insgesamt 34 Punkte umfassende Tagesordnung.

Auf der Agenda stehen neben Beschlüssen zu drei Bebauungsplänen auch Beratungen und Entscheidungen zu einem dreijährigen Pilotprojekt zur Erprobung einer innovativen Sicherheitstechnik am Europaplatz, zur Beschaffung von Corona-Schnelltests zu Selbstanwendung für Schulen, Kitas und Verwaltung sowie die finanziellen Auswirkungen durch Schulschließungen im Bereich des Schul- und Sportamts. 

Weiter beschäftigen sich die Stadträtinnen und Stadträte mit der Entwicklung des ersten Bauabschnitts beim neuen Gelände für die SG Rüppurr, mit der Ausübung des Vorkaufsrechts an einem Grundstück in der Kaiserstraße sowie mit der Vergabe von Pflegearbeiten in öffentlichen Grünanlagen.

Zu den Anträgen aus den Fraktionen gehören interfraktionelle Vorstöße von GRÜNE, SPD, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE und FW/FÜR in Sachen Musik-Kita auf dem Schlachthof-Areal und zudem der Antrag der AfD sowie  - als interfraktioneller Antrag - von FDP und FW/FÜR zu Hundeauslaufflächen. Anfragen, die Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung

Die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden. Dort informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online.

 

Aufgrund aktueller Corona-Bestimmungen stehen für interessierte Bürgerinnen und Bürger Plätze nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung. Die Zuhörerinnen und Zuörer sollten außerdem beachten, dass beim Eintritt ihre persönlichen Daten schriftlich erfasst werden, damit eine mögliche Kontaktnachverfolgung garantiert werden kann. Um das Coronavirus einzudämmen, setzt die Stadt Karlsruhe auf den Einsatz der Luca-App. In der Gartenhalle besteht die Möglichkeit, sich am Eingang freiwillig per Luca-App zu registrieren. In der Gartenhalle herrscht Maskenpflicht.