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Karlsruhe: Presseportal

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14. Oktober 2021

Gemeinderat kommt am 19. Oktober in öffentlicher Sitzung zusammen

 

OB Mentrup bringt Entwurf des Haushaltsplans für 2022/2023 in Plenum ein

Die Einbringung des Entwurfs des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für den Doppeletat 2022/223 stehen im Mittelpunkt der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats, zu der die Stadträtinnen und Stadträte unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup am Dienstag, 19. Oktober, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz zusammenkommen. Die Haushaltsreden zur Einbringung, die OB Mentrup und Finanzbürgermeisterin zu Beginn der Sitzung halten, sind die Ausgangspunkte des Wegs zum Etat. Im nächsten Schritt stehen am 9. November die Haushaltsreden der Fraktionen auf der Tagesordnung. Auch die Bürgerinnen und Bürger der Fächerstadt können sich an der Haushaltsplanung der Stadt Karlsruhe beteiligen und ab sofort Anträge zum Doppeletat 2022/2023 an die Stadt oder an die Gemeinderatsfraktionen stellen.

In der Plenarsitzung am 19. Oktober hat der Gemeinderat nach den Haushaltsreden des OB und der Ersten Bürgermeisterin noch eine ganze Reihe von Vorlagen der Verwaltung auf der Tagesordnung. Dabei geht es etwa um den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Baumeister-, Finter-, Ettlinger, Kriegs-und Meidingerstraße", das Gesamtkonzept Sozialer Arbeitsmarkt, den Drogenkonsumraum K 76 und das alkoholakzeptierende Aufenthalts- und Betreuungsangebot oder um die vorbereitenden Untersuchungen für den Stadteingang von Durlach und für die Kaiserstraße West.

Im Anschluss daran beraten und beschließen die Stadträtinnen und Stadträte über Anträge aus den Reihen des Plenums. Themen dabei sind etwa der Ausbau der Rheintalbahn (SPD-Fraktion), ein interfraktioneller Vorstoß von Grünen und SPD zum Modellprojekt "Innovative Pflege" oder die Einrichtung eines zweiten Anti-Graffiti-Mobils (AfD-Fraktion). Anträge, die im Ausschuss behandelt werden, Anfragen, die Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse und Mitteilungen des Bürgermeisteramts stehen am Ende der Sitzung.     

Vorlagen zu den insgesamt 36 Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online.

 

Aufgrund aktueller Corona-Bestimmungen stehen auf der Besuchertribüne des Bürgersaals nur in begrenzter Anzahl Plätze für Zuschauerinnen und Zuschauer zur Verfügung. Einlasskarten erhalten Interessierte an der Rathauspforte direkt vor der Sitzung, bis das Kontingent erschöpft ist. Im Rathaus herrscht Maskenpflicht. Um das Coronavirus einzudämmen, setzt die Stadt Karlsruhe auf den Einsatz der Luca-App. Bei der Gemeinderatsitzung haben die Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit, sich am Eingang zu registrieren.