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Karlsruhe: Presseportal

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9. Januar 2020

Hauptausschuss tagt öffentlich

 

Beratung zu Sanierungsgebieten, Leerstandskataster und Zweckentfremdung von Wohnraum

Zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung tritt der Karlsruher Hauptausschuss am Dienstag, 14. Januar, um 16.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses am Marktplatz zusammen. Auf der Tagesordnung steht zunächst ein Rahmenvertrag über die Lieferung von Tintenpatronen und Tonern für die Stadt. Danach geht es um die Lieferung von Mittagsverpflegung an das Helmholtz-Gymnasium, das Lessing-Gymnasium, die Adam-Remmele-Schule und die Südend-Grundschule. Im Anschluss wird über das Vorkaufsrecht am Grundstück in der Rudolf-Breitscheid-Straße 6 entschieden. 

Schließlich stehen noch ein Antrag sowie ein Änderungsantrag zur Debatte, die am 22. Oktober letzten Jahres von LINKE respektive GRÜNE im Gemeinderat gestellt und in den Hauptausschuss verwiesen wurden. Die LINKE fordert die Einrichtung eines Leerstandkatasters und die Umsetzung des Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum in Karlsruhe. Die GRÜNEN wollen dazu Daten aus vorbereitenden Untersuchungen von Sanierungsgebieten verwenden.