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Karlsruhe: Presseportal

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29. April 2021

Hauptausschuss tagt öffentlich

 

Gemeinderätliches Gremium berät eine fünf Punkte umfassende Tagesordnung

Zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung kommt der gemeinderätliche Hauptausschuss am Dienstag, 4. Mai, um 16.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz zusammen. Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup haben die Mitglieder dann eine insgesamt fünf Punkte umfassende Tagesordnung auf der Agenda. Themen der Beratungen und Entscheidungen sind die Annahme von der Stadt und ihren Gesellschaften angebotenen Spenden, die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt an einem Grundstück in Durlach-Aue und ein Bericht zum Sachstand der IQ-Arbeitsweise, die die Stadtverwaltung im Jahre 2017 für priorisierte Themenfelder der Stadt- und Verwaltungsentwicklung einführte.

Weiter beschäftigen sich die Stadträtinnen und Stadträte mit zwei Punkten, die mit der Corona-Pandemie zusammenhängen. Bei einem geht es um Unterstützung für den Baden-Airpark, beim anderen um eine Ergänzungsvereinbarung zu einem Vertrag zur Verwertung von Alttextilien.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Sitzung von der Empore des Bürgersaales aus mitverfolgen. Wegen der aktuellen Corona-Bestimmungen steht dort allerdigs nur eine begrenzte Anzahl an Plätzen zur Verfügung. Einlasskarten erhalten Interessierte an der Rathauspforte direkt vor der Sitzung, bis das Kontingent erschöpft ist. Im Rathaus herrscht Maskenpflicht. Um das Coronavirus einzudämmen, setzt die Stadt Karlsruhe auf den Einsatz der Luca-App. Für den Hauptausschuss besteht die Möglichkeit, sich am Eingang freiwillig per Luca-App zu registrieren.

 

Die Punkte der Tagesordnung im Einzelnen:

1. Ergänzende finanzielle Unterstützung der Baden-Airpark Beteiligungsgesellschaft mbH zur Corona-Hilfe des Landes Baden-Württemberg für die Baden-Airpark GmbH

2. Monitoring der IQ-Arbeitsweise

3. Annahme des Angebots von Zuwendungen

4. Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts an dem unbebauten Grundstück Nr. 63189/1 mit 1.914 m² Wohnbaufläche, Steiermärker Straße, Gemarkung Durlach

5. Coronabedingte Ergänzungsvereinbarung zum Alttextilverwertungsvertrag mit der Firma TEXAID