Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Presseportal

Zurück

20. September 2017

Nächste Sitzung des Gemeinderats

 

Gremium kommt wieder am 26. September zusammen

Insgesamt 44 Punkte umfasst die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung, zu der Stadträtinnen und Stadträte am Dienstag, 26. September, im Bürgersaal des Rathauses am Marktplatz zusammenkommen. Beginn ist um 15.30 Uhr, den Vorsitz hat Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup. Das Gremium befasst sich unter anderem mit der Frage, ob die Stadt gegen den Planfeststellungsbeschluss zur zweiten Rheinbrücke klagen soll. Außerdem steht zur Entscheidung an, wie es mit der Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters weitergehen soll - hierzu liegen auch mehrere Anfragen vor.

Weitere Themen der nächsten Sitzung sind das Eckpunktepapier zwischen Stadt Karlsruhe und Land Baden-Württemberg zur Neuvergabe der Leistungen im Bereich Schienenpersonennahverkehr sowie der Beteiligungsbericht der Stadt für 2016 oder die Neufassung der Richtlinien zur Wohnraumförderung. Außerdem stehen mehrere Satzungsänderungen sowie Auslegungsbeschlüsse für Bebauungspläne und die Neuverpflichtung eines Stadtrats an.

Anträge der Fraktionen beschäftigen sich unter anderem mit der Gestaltung des Marktplatzes nach Fertigstellung der Kombilösung (FDP), mit der Flexibilisierung des KVV-Seniorentickets (KULT), mit Auflagen beim Verkauf von Nahrungsmitteln auf Festen (SPD), der beruflichen Integration von Geflüchteten (GRÜNE) und einem Dorfblütenkonzept (CDU). Insgesamt 15 Anfragen, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse sowie Mitteilungen des Bürgermeisteramts beschließen die Sitzung.

Interessierte können die Debatte von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung. Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind im Internet unter www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat.de zu finden. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.