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Karlsruhe: Presseportal

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22. Juli 2021

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 27. Juli

 

Corona-Hilfen, Stadtentwicklungsstrategie und Modernisierung städtischer Gebäude stehen auf der Agenda

Zu seiner letzten öffentlichen Sitzung vor der Sommerpause tritt der Karlsruher Gemeinderat am Dienstag, 27. Juli, um 15:30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses zusammen. Unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup behandelt das Gremium dabei insgesamt 42 Tagesordnungspunkte.

Ganz oben auf der Agenda steht die zweite befristete Verlängerung von Sondernutzungen im Zuge des Corona-Notprogramms für Schausteller und Wirte. Des Weiteren berät der Gemeinderat über die Stadtentwicklungsstrategie 2035 - Wohnen und Bauen, den Monitoringbericht zur Klimaanpassungsstrategie 2021, die Modernisierung städtischer Gebäude, den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Fußballstadion im Wildpark, den barrierefreien Ausbau von Straßenbahnhaltestellen entlang der Linie 4, neue Kita-Projekte, die Perspektiven der Wertstofferfassung in Karlsruhe, das Sanierungsgebiet Durlach Aue und den Bebauungsplan "Hanggebiet Durlach - Bereich E".

Anträge zur Turmbergbahn und zu Zuschüsse für Kulturträger

Zu den Anträgen aus den Fraktionen zählt das in der letzten Sitzung vertagte Thema Turmbergbahn mit zwei Anträgen von KAL/Die PARTEI und FW|FÜR. Ein interfraktioneller Antrag von GRÜNE, SPD und LINKE hat die Dynamisierung städtischer Zuschüsse für Träger*innen der freien Kultur zum Ziel. Außerdem machen sich LINKE und KAL/Die PARTEI für eine einmalige Corona-Notfallhilfe für den INKA-Verlag stark. Weitere Anträge wurden unter anderem zu den Themen Sozialer Wohnungsfonds, Wertschätzung des Ehrenamts, Kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit, Hundeauslaufflächen sowie Vermeidung erneuter Schulschließungen eingereicht.

Am Ende der Sitzung stehen Anträge, die dann im jeweils zuständigen Ausschuss behandelt werden, die Beantwortung von Anfragen aus Reihen des Plenums, die Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse sowie Mitteilungen des Bürgermeisteramts.  

Hinweis:
Aufgrund aktueller Corona-Bestimmungen stehen auf der Tribüne des Bürgersaals nur in begrenzter Anzahl Plätze für Zuschauerinnen und Zuschauer zur Verfügung. Die notwendigen Einlasskarten erhalten Interessierte an der Rathauspforte direkt vor der Sitzung solange, bis das Kontingent erschöpft ist. Im Rathaus herrscht Maskenpflicht. Um das Coronavirus einzudämmen, setzt die Stadt Karlsruhe auf den Einsatz der Luca-App. Für die Gemeinderatsitzung besteht die Möglichkeit, sich am Eingang freiwillig per Luca-App zu registrieren.