Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Presseportal

Zurück

20. Februar 2012, 10 Uhr

Rodung im Technologiepark verstößt nicht gegen Naturschutzrecht

OB Fenrich beantwortet Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Erste Bürgermeisterin/ Artenschutz und Baumsatzung nicht verletzt / Oberbürgermeister bedauert nicht abgestimmte Maßnahme / Projektgruppe soll künftig Interessen "synchronisieren"

Die Rodungsmaßnahmen im Technologiepark haben keine artenschutzrechtlich geschützte Tierarten getötet oder artenschutzrechtlich relevante Fortpflanzungs- und Ruhestätten zerstört oder beseitigt. Ein Verstoß gegen die städtische Baumschutzsatzung ist ebenfalls nicht zu erkennen. Dies ist das Ergebnis der Überprüfung der Vorwürfe von BUND, Landesnaturschutzverband und NABU, die diese im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Erste Bürgermeisterin Margret Mergen an Oberbürgermeister Heinz Fenrich als Dienstvorgesetzten gerichtet hatten. In seinem Schreiben an die drei Verbände bedauert das Stadtoberhaupt gleichzeitig, dass die Rodung ohne konkrete Abstimmung und Begehung mit den Ökologen von Umwelt- und Arbeitsschutz stattgefunden hat. Dieses Vorgehen entspreche „nicht der üblichen Praxis der Stadtverwaltung“ und habe „daher zu Recht Irritationen und Verärgerung bei den anerkannten Naturschutzverbänden und der Öffentlichkeit ausgelöst“.

Fenrich stellte auch klar, dass die Erste Bürgermeisterin zwar als zuständige Dezernentin die „administrative“ Verantwortung für die Maßnahmen trage, persönlich allerdings keine konkrete Anweisung zur fraglichen Rodung erteilt habe. Damit sich Vorgänge dieser Art nicht wiederholten, hat OB Fenrich veranlasst, dass vor Rodungs- und Pflegemaßnahmen auf städtischen Brachflächen die Fachdienststellen noch stärker eingebunden werden. Darüber hinaus wird kurzfristig eine Projektgruppe eingerichtet werden, welche die „Synchronisierung“ zwischen dem städtischen Interesse an einer ausreichenden Pflege und Unterhaltung städtischer Baugrundstücke sowie den Belangen des Natur- und Artenschutzes sicherstellt.

Als Leiter der Stadtverwaltung habe er den konkreten Vorgang „gründlich überprüfen lassen“, da die Vorwürfe der Naturschutzverbände „schwer wiegen“, teilte OB Fenrich mit. Nach dem Urteil der Umwelt-Fachleute, besonders der Ökologen des städtischen Amtes für Umwelt- und Arbeitsschutz, scheide ein Verstoß gegen das Tötungs- und Störungsverbot nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Blick auf Nachtigall und Gartenrotschwanz, wie von den Verbänden moniert, aus: Beide Vogelarten sind Zugvögel und überwintern derzeit in wärmeren Regionen. Auch die von den Verbänden vorgebrachte Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung von Zauneidechsen schätzten die städtischen Fachleute als „äußerst gering“ ein: Der bisherige Bewuchs des Gebiets mit seiner großflächigen Beschattung ergebe keinen geeigneten Lebensraum für Zauneidechsen. Und in den Randbereichen sei mit dem Schnitt von Gehölzen ohne größere Bodenverwundung im Wesentlichen kein Eingriff in potenzielle Winterquartiere von Eidechsen festzustellen. Für die beiden Zugvogelarten seien zudem sowohl auf dem Gelände als auch in unmittelbarer Umgebung der gerodeten Flächen „weiterhin Habitatsstrukturen vorhanden“, die nach wie vor eine gleichwertige Funktion „als Brut- und Ruherevier“ übernehmen können. Verstöße gegen die städtische Baumschutzsatzung lägen ebenfalls nicht vor, da bei einer Begehung vor Beginn der Rodung der Baumbestand insgesamt - und auch Einzelfälle - auf der Grundlage der Bestimmungen bewertet und kategorisiert wurde.