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Karlsruhe: Presseportal

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3. April 2020

Stadt Karlsruhe tritt für klimawirksame CO2-Abgabe ein

 

Auch auf nationaler Ebene die richtigen Weichen stellen

Ende März ist die Stadt Karlsruhe dem Verein CO2 Abgabe beigetreten. Grundlage war ein Beschluss des Gemeinderats. Damit unterstützt die Stadt Forderungen nach einem klimawirksamen CO2-Preis auf Bundesebene.

Im September 2019 stellte die Bundesregierung ein Klimapaket vor, das die deutsche Klimawende einleiten soll. Der darin vorgesehene Preis von 10 Euro pro Tonne freigesetztem CO2, der ab 2021 erhoben werden soll, wurde vielfach diskutiert und letztlich für die im Dezember 2019 verabschiedete Endfassung auf 25 Euro angehoben. Nach Meinung vieler Wissenschaftler ist das immer noch viel zu wenig, um eine lenkende und CO2-mindernde Wirkung entfalten zu können.

Klimaschädliche Fehlanreize vermindern

Um eine Änderung dieser für den Klimaschutz nicht ausreichenden Vereinbarungen zu erreichen, bündelt der Verein CO2 Abgabe die vielen kritischen Stimmen von bislang mehr als 1000 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen. Konkret schlägt der Verein eine Energiesteuer- und Umlagereform inklusive CO2-Mindestpreis auf alle fossilen Energieträger für alle Sektoren vor. So können die klimaschädlichen Fehlanreize der bisherigen Preisbestandteile an den Energiekosten vermindert und Energiepreise verursachergerecht, technologieoffen, sozialverträglich und unbürokratisch am Klimaschutz ausgerichtet werden.

Zum Beitritt der Stadt Karlsruhe in den Verein erläutert Umweltbürgermeisterin Bettina Lisbach: "Aktuell schreiben wir das Karlsruher Klimaschutzkonzept fort und sehen darin umfangreiche Klimaschutzmaßnahmen in vielen städtischen Handlungsfeldern vor. Aber auch auf nationaler Ebene müssen die richtigen Weichen gestellt werden. Daher unterstützen wir als Stadt die Forderungen des CO2 Abgabe e.V. nach einer entsprechenden Anpassung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung."

Förderung erneuerbarer Energien auch über den Preis steuern

Die Förderung erneuerbarer Energien und klimafreundlicher Technologien müsse auch über den Preis gesteuert werden, so Lisbach. Zur Notwendigkeit, den von der Bundesregierung vorgeschlagenen CO2-Preis zu erhöhen, ergänzt die Bürgermeisterin: "Durch eine den Klimaschadenskosten entsprechende CO2-Abgabe werden die hohen Umweltkosten fossiler Energieträger internalisiert. Das Umweltbundesamt hat hierfür einen CO2-Preis von 180 Euro pro Tonne errechnet. Das aktuelle Klimaschutzpaket des Bundes bleibt mit 25 Euro pro Tonne weit dahinter zurück und kann deshalb keine ausreichende Wirkung entfalten. Wichtig ist, dass die Einnahmen aus der CO2-Abgabe den Bürgerinnen und Bürgern über entsprechende Entlastungen, beispielsweise bei der Stromsteuer oder in Form von klimawirksamen Förderprogrammen, wieder zurückgegeben werden."

Der Vorschlag des CO2 Abgabe e.V. beinhaltet, einen einheitlichen Preis über alle Sektoren inklusive eines CO2-Mindestpreises in den Bereichen Stromerzeugung und Industrie einzuführen, der bei 50 Euro beginnt und jährlich um fünf Euro bis auf 180 Euro steigt.

Karlsruhe will bis 2050 klimaneutral sein

Neben der Fortschreibung des Karlsruher Klimaschutzkonzeptes will die Stadt auch ihren eigenen Beitrag leisten. Bürgermeisterin Bettina Lisbach: "Karlsruhe will bis spätestens 2050 klimaneutral sein. Als Zwischenschritt bis 2030 wollen wir die CO2-Emissionen im Stadtgebiet um mindestens 58 Prozent gegenüber 2010 verringern. Die Stadtverwaltung ist hier in einer Vorbildfunktion und soll bereits 2040 klimaneutral arbeiten. Ein CO2-Preis ist auch eine wichtige Grundlage, damit Kommunen selbst nachhaltige Investitionen tätigen und ankurbeln können."