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Karlsruhe: Presseportal

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25. Februar 2022

Erste Erfahrungen mit neuem Bußgeldkatalog

Stadt zieht gut drei Monate nach Inkrafttreten Zwischenbilanz

Mehr als drei Monate nach Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs zieht die Stadt jetzt eine erste Zwischenbilanz. Danach hat sich nach den Erfahrungen des Ordnungs- und Bürgeramts (OA) im Parkverhalten der Autofahrerinnen und Autofahrer Einiges geändert. So stellen die Überwachungskräfte des OA stellenweise deutlich weniger Verstöße fest als zu den Zeiten, in denen der alte Bußgeldkatalog noch galt. "Das Falschparken verlagert sich", sagt Bürgermeister Dr. Albert Käuflein. "Wo Autofahrerinnen und Autofahrer früher noch einen Strafzettel riskierten, weil das Verwarnungsgeld teilweise günstiger war, als ein Ticket zu lösen, da halten sich die meisten von ihnen nun wieder an die Regeln", erklärt der für Ordnung und Sicherheit zuständige Dezernent weiter.

Weniger wiederrechtliches Parken im absoluten Halteverbot

Insbesondere das widerrechtliche Parken auf Schwerbehinderten- oder Carsharing-Parkplätzen sowie im absoluten Haltverbot wurde teurer. Bei den Verstößen, bei denen früher Strafen zwischen 15 Euro (absolutes Haltverbot) und 35 Euro (Schwerbehindertenparkplatz) in der Regel einen geringen erzieherischen Effekt hatten, muss nun mit einem Ordnungsgeld in Höhe von mindestens 55 Euro gerechnet werden. Während an diesen Stellen die erhöhten Bußgelder offensichtlich Wirkung zeigen, registieren die Überwachungskräfte aber mehr Falschparker an Kreuzungen oder auch in verkehrsberuhigten Bereichen. Dort sind die auf eine Höhe von zehn Euro festgesetzten Verwarnungsgelder vergleichsweise gering.

Bußgelder zeigen offenbar Wirkung

Obwohl die Erhöhung der Bußgelder regelmäßig den Medien zu entnehmen war, treffen die OA-Beschäftigtenoft auf Verkehrsteilnehmer, die sich darüber wundern oder empören. Es gibt aber auch positive Rückmeldungen. Insbesondere Bewohnerinnen und Bewohner der innerstädtischen Bereiche sind laut OA froh darüber, dass die erhöhten Bußgelder offenbar wirken. Die Erhöhung der Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen ist ebenfalls spürbar, dies insbesondere in Tempo-30-Zonen.

Grundsätzlich stellt die OA-Verkehrsüberwachung einen deutlichen Rückgang des gesamten Individualverkehrs fest, führt dies aber vor allem auf das Pandemiegeschehen und die Tätigkeit im Homeoffice zurück.