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Karlsruhe: Presseportal

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6. August 2019

Oberbürgermeister zeigt wichtigste Erkenntnisse und Themen auf

Lebensqualität erhalten und ausbauen

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Details und Download

Im Gespräch mit den Medien

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Priorität Klimaschutz und Wohnungsbau / Keine Gleise auf der Kaiserstraße nach Kombilösung

Das Handeln auf den Feldern Klimaschutz und Wohnungsbau ist für Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup das drängendste Anliegen der kommenden Monate. Als Schwerpunkte auf der Agenda nannte der OB beim Medientreff zu Beginn der Sommerpause aber auch die Kombilösung und die Gestalt des Marktplatzes. Bevor Mentrup beim Informations- und Meinungsaustausch mit Journalistinnen und Journalisten in der "KarlsKantine" im Rathaus einen Ausblick auf die wichtigsten im Herbst und Winter anstehenden Themen gab, ließ er das kommunalpolitische Geschehen in den ersten Monaten des Jahres Revue passieren. Eine besondere Bedeutung hätten dabei die Wahlen am 26. Mai gespielt, zeigte sich der OB "sehr zufrieden" mit der hohen Wahlbeteiligung bei der Europawahl. Die lag bei 64,6 Prozent und damit um 15 Prozentpunkte höher als bei der Wahl 2014. Beim Verfassungsfest zu 70 Jahren Grundgesetz, das im Fokus nationaler Medien stand, und weiteren Aktivitäten, sei es Karlsruhe Mentrup zufolge "gut gelungen, das Thema Europa positiv zu besetzen".

Stärkere Pointierung in Kommunalpolitik

Bei der Stimmabgabe für die am 26. Mai ebenfalls ausgetragenen Kommunalwahlen seien weniger lokale Themen und das Engagement vor Ort entscheidend gewesen. Im Vordergrund der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler hätten vielmehr nationale und globale Herausforderungen gestanden. Und dies habe zu einer deutlichen Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse im Gemeinderat geführt, erwartet der OB durch das Anwachsen der Grünen zur klaren Nummer eins und die Aufteilung des Plenums in gleich acht Fraktionen (zuvor waren es fünf) "eine stärkere Pointierung in der Kommunalpolitik zu bestimmten Themen".

Volle Ränge bei Gemeinderatssitzungen zeigten ein wachsendes Interesse an der Kommunalpolitik. Gerade in Sachen Klimaschutz will der OB "das Engagement zivilgesellschaftlicher Initiativen" einbinden in das Konzept, das die Verwaltung unter Federführung von Bürgermeisterin Bettina Lisbach aktuell erstellt. Dies will die Stadt Ende des Jahres zur politischen Debatte im Fachausschuss und zur öffentlichen Diskussion in Bürgerforen vorstellen. Bis Anfang 2020 soll dem Gemeinderat aus den Ergebnissen ein Klimaaktionsplan zur Entscheidung vorgelegt werden.

Angepasstes spezifisches Grün

Bereits vorheriges Handeln ist beim Baumsterben angesagt, das laut Mentrup "zehn Prozent unseres Waldes betrifft". In einigen Gebieten wie in der Waldstadt oder in Oberreut liege die Rate gar bei 25 Prozent. Die Stadt erstelle derzeit eine Prioritätenliste, nach der zunächst betroffene Bäume in der Nähe von Spielplätzen oder in großen Anlagen gefällt und weggeschafft werden. Beim Aufforsten danach gelte es bei der Wahl der Jungbäume Rücksicht auf die insgesamt sieben verschiedenen Wald- und Bodentypen im Stadtgebiet zu nehmen. Mentrup: "Wir müssen weg vom allgemeinen und hin zu einem spezifisches Grün, das den jeweiligen geologischen Voraussetzungen angepasst ist." Darüber hinaus sei es Aufgabe, grundsätzlich Biodiversität zu fördern, Grünanlagen in Stadtteilen weiterzuentwickeln, Urban Gardening oder Aktionen wie Baumpatenschaften zu unterstützen.

Wie das Schlagwort "Klimanotstand" hält der OB auch den Begriff "Nachverdichtung" für unpassend. Der erzeuge falsche Bilder, bringe etwa beim Sophien-Carrée mehr statt weniger entsiegelte Flächen als zuvor mit sich. Bei dem Ziel, mehr Wohnen und mehr Grün zu schaffen, gebe es "noch viel Luft nach oben". Für die öffentliche Wahrnehmung gelte es jedoch, "andere Bilder zu erzeugen".

Flächen erschließen, Lebensraum schaffen

Als Mittel, "qualifiziertes Grün" in Zusammenhang mit der Schaffung von Wohnraum zu erreichen, sieht Mentrup vor allem Dach- und Fassadenbegrünungen. Eine wichtige Aufgabe habe in diesem Zusammenhang auch die energetische Sanierung bestehender Wohnraumstrukturen. Hier könne die Volkswohnung eine Vorreiterrolle spielen. Mit dem "Heranwachsen von Neureut an die Nordweststadt", dem Oberen Säuterich in Durlach-Aue, der geplanten Konversion von Sportflächen in Durlach bei gleichzeitigem Bau eines Sport- und Freizeitparks auf der Unteren Hub sowie der Umwandlung der Sportflächen in Rüppurr nannte der OB einige größere Flächen, die die Stadt derzeit oder in naher Zukunft für den Wohnungsbau erschließt.

Zu den großen Baumaßnahmen gehört natürlich auch die Kombilösung als Jahrhundertprojekt der Nahverkehrs- und Stadtentwicklung. Der Bahntunnel unter der Kaiserstraße soll voraussichtlich Mitte 2021, der Autotunnel unter der Kriegsstraße Ende 2021 den Betrieb aufnehmen. In diesem Zusammenhang verdeutlichte Mentrup, dass nach dem Bau der Kombilösung "die Schienen auf der Kaiserstraße weg kommen und dort oberirdisch keine Bahnen mehr fahren". Vorschläge einer Initiative, dort auch künftig einige Linien oberirdisch zu belassen, seien "keine ernsthafte Diskussion wert". Sie liefen dem Bürgerentscheid 2002 entgegen. Dieser habe den klaren Auftrag gegeben, aus der Fußgängerzone der Kaiserstraße einen Lebens- und Wohnraum zu machen, durch den keine Gleise führen. Ein Teil der Umgestaltung der Innenstadt ist die des Marktplatzes. Und die läuft bereits. Doch Bäume wird es dort keine geben. Dem stünde nicht nur die historische Situation als freier Platz entgegen, sondern auch die Tatsache, dass sich im Untergrund Leitungsnetze und die Haltestelle befinden. Vorstellen kann sich der OB temporäre Begrünung mit kleineren Bäumen in Kübeln oder Sonnensegel, die mehr Schattenwurf auf dem Platz erzeugen. Derartige Möglichkeiten besprechen derzeit die an der Neugestaltung beteiligten Ämter.