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Karlsruhe: Presseportal

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22. November 2011

Die Stadt ist für die Volksabstimmung gerüstet

 

Urnengang am Sonntag von 8 bis 18 Uhr / Ergebnis in Rathausfoyer und Internet

Zur Teilnahme an der Volksabstimmung in Baden-Württemberg über die Gesetzesvorlage des S 21-Kündigungsgesetzes am Sonntag, 27. November, sind in landesweit 43 Stimmkreisen über 7,5 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen. Im Stimmkreis Stadt Karlsruhe können dabei etwa 203.000 Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben. Die organisatorischen Voraussetzungen dazu hat die Stadt jetzt weitgehend abgeschlossen.

Insgesamt 1.900 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer (städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Privatleute) sorgen am Sonntag ehrenamtlich für einen reibungslosen Ablauf der Abstimmung. Die Abstimmungslokale sind dazu von 8 bis 18 Uhr geöffnet, die 193 Abstimmungsräume in 78 Wahlgebäuden, meist Schulen, untergebracht.

Die Stimmberechtigten können nur in dem Abstimmungsraum des Stimmbezirks abstimmen, in dessen Stimmberechtigtenverzeichnis sie eingetragen sind. Eine Ausnahme besteht für Personen, die im Besitz eines Stimmscheins sind. Wer einen solchen vom städtischen Wahlamt ausgestellten Stimmschein hat, kann an der Abstimmung durch persönliche Stimmabgabe in einem beliebigen Abstimmungsraum innerhalb Baden-Württembergs teilnehmen.

Barrierefrei zugängliche Abstimmungsräume

Aus der Abstimmungsbenachrichtigung, die sie bis Anfang November ins Haus bekamen, erfahren die Karlsruherinnen und Karlsruher "ihren" Abstimmungsraum. Dort erhalten sie vor Ort den amtlichen Stimmzettel und einen Abstimmungsumschlag. Den Stimmzettel sollten sie, von Blicken geschützt, in der Stimmkabine kennzeichnen, in den Umschlag stecken und danach zur Urne gehen. Das Wahlamt weist in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die Abstimmenden neben der Benachrichtigung auch Personalausweis oder Reisepass zum Urnengang mitnehmen sollten. Für Abstimmende mit Behinderungen gibt es in allen Stadtteilen Wahllokale mit Abstimmungsräumen, die barrierefrei zugänglich sind. Diese Abstimmungsräume sind auf der Stimmbenachrichtigung mit Piktogramm gekennzeichnet. Menschen mit Behinderung, deren Abstimmungsraum nicht barrierefrei zugänglich ist, müssen einen Stimmschein beantragen, wenn sie in einem anderen Stimmbezirk abstimmen möchten. Mit diesem Stimmschein können sie in einem beliebigen Abstimmungsraum zur Urnenabstimmung gehen.

Das Wahlamt erinnert weiter diejenigen, die per Brief an der Abstimmung teilnehmen, daran, dass dieser spätestens am Sonntag, 27. November, 18 Uhr, im Wahlamt, Zähringerstraße 61, eingeworfen sein muss. Ihren roten Abstimmungsbrief dürfen sie nicht bei den Abstimmungsvorständen in den Wahllokalen abgeben.

Kreisabstimmungsleiter Bürgermeister Wolfram Jäger wird am Sonntag voraussichtlich gegen 19.30 Uhr das vorläufige Karlsruher Abstimmungsergebnis im Foyer des Rathauses verkünden. Dazu ist das Foyer ab 18.30 Uhr für interessierte Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Von zu Hause aus können Interessierte nach 18 Uhr aktuelle Zwischenergebnisse und später auch das vorläufige Endergebnis der Abstimmung für Karlsruhe im Internet abrufen. Auf der städtischen Homepage ist dazu unter www.karlsruhe.de ein entsprechender Link zum Ergebnisdienst des Wahlamts geschaltet.