Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 4. Oktober 2013

Fragen und Anworten in der Gemeinderatssitzung vom 24. September

LÖSUNG ANGESTREBT: Künftige Parzellen für heutige Kleingärtner an der Stuttgarter Straße waren Thema einer Anfrage im Gemeinderat.

LÖSUNG ANGESTREBT: Künftige Parzellen für heutige Kleingärtner an der Stuttgarter Straße waren Thema einer Anfrage im Gemeinderat.

 

Antworten der Verwaltung auf Fragen aus dem Gemeinderat

Flexibilisierungspaket

Die Stadtverwaltung ist der Ansicht, dass Maßnahmen des sogenannten Flexibilisierungspakets U3 (Gruppengröße, Platzsharing, Personalmindeststandard und Raumprogramm) zur Umsetzung des Rechts auf einen Betreuungsplatz zur "Absenkung bestehender Mindeststandards führen. Wenn, dann sollten sie nur mit Bedacht ergriffen werden." In städtischen Kindertageseinrichtungen sei derzeit nicht geplant, solche Maßnahmen umzusetzen. Dies erfuhren Stadträtin Sabine Zürn (Die Linke) und Kollege Niko Fostiropoulos.

Einwohnerzahl

Seit Mai ist Karlsruhe laut Zensus die zweitgrößte Stadt Baden-Würt­tembergs. Nach den Folgen dieser Neufestsetzung hat sich die CDU-Fraktion erkundigt und von der Verwaltung erfahren, dass - mit Ausnahme des kommunalen Finanzausgleichs - keine anderen Rechtsvorschriften durch die neue Einwohnerzahl beeinflusst werden. Für die Stadt bedeute das voraussichtlich 2014 rund 25,9 Millionen Euro Mehreinnahmen und rund -0,6 Millionen Mehrausgaben. Für 2015 werden rund 22,6 Millionen Mehreinnahmen und keine Mehrausgaben erwartet. Für 2016 rechnet die Verwaltung mit 6,3 Millionen Mehreinnahmen und rund 5,3 Millionen Mehrausgaben und weist darauf hin, dass diese Zahlen auf Grundlage des Haushaltserlasses 2014 und einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung basieren.

Unfälle im Stadtgebiet

Insgesamt 17.484 Unfälle mit Pkw hat es in den Jahren 2008 bis 2012 im Karlsruher Stadtgebiet gegeben. Dagegen stehen insgesamt 1.875 Unfälle mit Fahrrädern - im gleichen Zeitraum. Verkehrsunfälle mit Personenschaden und Pkw gab es von 2008 bis 2012 insgesamt 4.372, mit Fahrrad insgesamt 1.530. Per Anfrage nachgehakt hatten die beiden Grünen-Stadträte Johannes Honné und Michael Borner.

Nachtspeicherheizungen

Die Stadtwerke Karlsruhe sehen keine Veranlassung auf den Wegfall des Verbots für Nachtspeicherheizungen zu reagieren. Auch zukünftig könnten sie bei hohem Stromanfall Kunden auch tagsüber elektrische Energie zur Verfügung stellen. Erkundigt hatte sich in dieser Sache die FDP-Fraktion.

Liegenschaften

Zwischen der Stadtverwaltung Karlsruhe sowie Land und Bund finden regelmäßig Gespräche statt, welche Gebäude für Ankauf oder Anmietung durch die Stadt zur Verfügung stehen. Derzeit bestehen Überlegungen für das Erbbaugrundstück der Waldschule Neureut, für Grundstücke im Bereich Wildparkstadion sowie für Flächen an der Erzbergerstraße. Dies teilte die Verwaltung Stadträtin Dr. Ute Leidig und Stadtrat Alexander Geiger (GRÜNE) mit.

Stuttgarter Straße

Nach welchen Kriterien entschieden wird, welche Kleingärtner der Stuttgarter Straße einen Ersatzgarten er­halten, ist noch unklar. Die Stadtverwaltung geht jedoch davon aus, dass für alle Pächter Lösungen gefunden werden. Nachgefragt hatten die FW-Stadträte Eduardo Mossuto und Jürgen Wenzel. -res-

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe