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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 4. Oktober 2013

Novum in der Justiz

VGH-Bau an der Nördlichen Hildapromenade. Bild: Stadtarchiv

VGH-Bau an der Nördlichen Hildapromenade. Bild: Stadtarchiv

 

Vor 150 Jahren Badens Verwaltungsgerichtshof gegründet

Am 5. Oktober 1863 errichtete Baden als erstes Land in Deutschland einen Verwaltungsgerichtshof, Preußen und andere folgten erst nach 1875.

Bürger konnten dort in der zweiten Instanz gegen einen Akt der öffentlichen Verwaltung vor einer unabhängigen gerichtlichen Instanz klagen. Damit entstand ein Eckpfeiler des Rechtsstaats.

Die erste Instanz war anfangs aber immer noch bei der Verwaltung selbst angesiedelt. Zwar hatte es bereits in den Reformen des Staatswesens seit 1803 einen Rechtsmittelweg gegen rechtswidrige Verfügungen gegeben, aber die letztendliche Entscheidung lag in Baden vor 1863 immer noch bei den Verwaltungsbehörden beziehungsweise der Regierung.

Der neue Badische Verwaltungsgerichtshof bezog 1864 ein Gebäude in der Erbprinzenstraße 7, ehe er 1905 neben Generallandesarchiv und Oberrechnungskammer einen Flügel des Prachtensembles an der Nördlichen Hildapromenade einnahm. Noch heute steht am Hauptportal mit goldenem Schriftzug Verwaltungsgerichtshof, obgleich dort seit 1958 ?nur? noch das Verwaltungsgericht Karlsruhe als eines von vier in Baden-Württemberg residiert.

1939 hatten die Nationalsozialisten die Verwaltungsgerichtstätigkeit stark eingeschränkt. Nach dem Krieg sorgte die Militärregierung für die Wiederherstellung in zwei Instanzen und als Novum auch, dass die erste Instanz völlig getrennt wurde sowohl von der Verwaltung wie auch von der übrigen Gerichtsbarkeit.

Dies ging mit Artikel 96 (heute 95) auch in das Grundgesetz ein, welches mit dem Bundesverwaltungsgericht einen weiteren obersten Gerichtshof schuf. Sitz des Verwaltungsgerichtshofes in Württemberg-Baden wurde Stuttgart, Karlsruhe war nur noch Außenstelle.

Mit Gründung des Landes Baden-Württemberg und langwieriger Überführung der südbadischen und württembergisch-hohenzollerischen Gerichtsverfassung wurde Mannheim Sitz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Nach süddeutscher Tradition heißt er nicht Oberverwaltungsgericht. -jsk-

 
 

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