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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 18. Oktober 2013

Am Dienstag tagt der Gemeinderat

 

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats am Dienstag, 22 Oktober, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses zu ihrer nächsten öffentlichen Plenarsitzung.

Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Interessierte im Internet unter www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat.de. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Folgende Tagesordnungspunkte stehen zur Debatte:

1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung einer Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)

1.1. Umbesetzung in gemeinderätlichen Gremien: Ältestenrat, Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und Strukturkommission

2. Beschaffung von IT-Hardware inklusive Dienstleistungen und Garantieerweiterungen

3. Sanierungsgebiet "Die Soziale Stadt Rintheimer Feld": Dokumentation der Bürgerbeteiligung 2009 - 2012

4. Sport- und Freizeitpark "Untere Hub" in Durlach

5. Sozialer Arbeitsmarkt Karlsruhe (Gesamtkonzept Arbeit)

6. Programm 600 plus: Aufnahme weiterer Projekte in die Bedarfsplanung

7. Änderung der Richtlinie der Stadt Karlsruhe für die Förderung von Kindertagesstätten und Kinderkrippen - Umsetzung des Flexibilisierungspaketes

8. Investitionszuschüsse zur Förderung der Kindertagespflege in "anderen geeigneten Räumen"

9. Neubaumaßnahmen Städtisches Klinikum Karlsruhe

10. Künftige Verwertung von Alttextilien - Konzept -

11. Städtischer Fuhrpark: Vergabe von Fahrzeugen aus Beschaffungsprogramm 2013

12. abgesetzt

Anträge

13. abgesetzt

14. Bezahlbarer Wohnraum in Karlsruhe; Antrag der Stadträtin Doris Baitinger, der Stadträte Dr. Heinrich Maul und Michael Zeh (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

15. Nachfolge Geschäftsführung von KVV, AVG, VBK und KASIG: Vorgabe des Gesellschafters an die Unternehmen; Antrag der Stadträte Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion

16. Wohnungsbau in Karlsruhe; Antrag der Stadträtin Rita Fromm (FDP) sowie der FDP-Gemeinderatsfraktion

17. Umfrage über Besuch von weiterführenden Schulen; Antrag der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz und Karin Wiedemann, der Stadträte Johannes Krug, Detlef Hofmann und Rainer Weinbrecht (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

18. Zukünftige Nutzung Sportgelände Daxlander Straße (früher: FC Albsiedlung); Antrag der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz, Karin Wiedemann und Isolde Haller, der Stadträte Thorsten Ehlgötz, Detlef Hofmann, Sven Maier und Rainer Weinbrecht (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

19. Moscheeneubau; Antrag des Stadtrats Lüppo Cramer (KAL) sowie der KAL-Gemeinderatsfraktion

20. Konzept zur Mitnahme von Fahrrädern und Fortbewegungsmitteln im ÖPNV; Antrag der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Thorsten Ehlgötz, Detlef Hofmann, Dr. Albert Käuflein, Sven Maier, Dr. Thomas Müller, Tilman Pfannkuch und Rainer Weinbrecht (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

Anfragen

21. Jugendgerichtshilfe; Anfrage der Stadträte Dr. Christofer Leschinger und Michael Borner sowie der Stadträtinnen Tanja Kluth, Dr. Dorothea Polle-Holl und Uta van Hoffs (GRÜNE)

22. Mehr Frauenpower in städtischen Tochtergesellschaften; Anfrage der Stadträte Dr. Christofer Leschinger und Alexander Geiger sowie der Stadträtinnen Dr. Ute Leidig, Tanja Kluth und Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE)

23. Bonusprogramm energetische Sanierung im Altbaubereich; Anfrage der Stadträtin Bettina Lisbach sowie der Stadträte Alexander Geiger und Johannes Honné (GRÜNE)

24. Klimaneutrales Stadtjubiläum; Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Ute Leidig sowie der Stadträte Alexander Geiger und Johannes Honné (GRÜNE)

25. Südumfahrung Hagsfeld - Sachstand und Perspektiven; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

26. Spielhallen und Geld-Glücksspielautomaten in Karlsruhe; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

27. Fahrradparkplatzkonzept; Anfrage des Stadtrats Friedemann Kalmbach (GfK)

28. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

29. Mitteilungen des Bürgermeisteramtes

 
 

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