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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 18. Oktober 2013

Jahrzehntelange Erfolgsgeschichte

SITZ DES REGIONALVERBANDES: Das "Haus der Region" in der Baumeisterstraße.

SITZ DES REGIONALVERBANDES: Das "Haus der Region" in der Baumeisterstraße.

 

Regionalverband Mittlerer Oberrhein vor 40 Jahren mit elf weiteren Verbänden gegründet/sollten Regierungspräsidien ablösen

"Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein ist eine Erfolgsgeschichte", würdigte dessen Vorsitzender, Ettlingens ehemaliger OB Josef Offele, am Dienstag, 15. Oktober, die genau 40 Jahre alte Einrichtung. Zusammen mit Verbandsdirektor Dr. Gerd Hager zog Offele vor den Medien Bilanz über die vier Jahrzehnte Arbeit des Jubilars.

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein ist, wie die übrigen elf Regionalverbände in Baden-Württemberg, ein Kind der Verwaltungsreform in den 1970er Jahren. Damals war längerfristig vorgesehen, die vier Regierungspräsidien durch Regionalverbände zu ersetzen. Aber andere politische Konstellationen hatten dann die Auflösung der Regierungspräsidien verhindert.

Offele und Hager bedauern dies nicht: Für sie ist von größerer Bedeutung, dass die Planungshoheit von den staatlichen Behörden, den Regierungspräsidien, auf demokratisch legitimierte und kommunal ausgerichteten Regionalverbände übergegangen seien.

Josef Offele räumte ein, dass auch die Regionalverbände - und eben auch der des Mittleren Oberrheins - zunächst bei Bürgermeistern und Gemeinderäten auf Vorsicht und Skepsis gestoßen seien. Zumindest für seinen Regionalverband nimmt der Vorsitzende aber in Anspruch, dass dies inzwischen einem Vertrauensverhältnisse gewichen sei.

Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein umfasst die Landkreise Karlsruhe und Rastatt sowie die kreisfreien Städte Karlsruhe und Baden-Baden. Die Kreistage der Landkreise und die Gemeinderäte der kreisfreien Städte entsenden insgesamt 80 Mitglieder in die Verbandsversammlung. Nach der ersten Wahl war dies eine Ansammlung von 79 Männern mit einer einzigen Frau, der damaligen Karlsruher Stadträtin Gerlinde Hämmerle. Mittlerweile gehören der Versammlung immerhin 15 Frauen an.

Hauptaufgabe des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein ist die Erstellung und Fortschreibung eines Regionalplans. Aber in den 40 Jahren sind auch weitere Aufgaben dazu gekommen. Offele freute sich darüber, dass die Kommunen über die Verbandsversammlung die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.

So nimmt der Verband eine Vorreiterrolle in Sachen grenzüberschreitende Zusammenarbeit für sich in Anspruch. Etwa mit dem schon 1974 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz über die Zusammenarbeit in der Raumordnung am Mittleren Oberrhein und in der Südpfalz. Oder mit der Bildung des Eurodistrikts Pamina, an dem auch das Nordelsass beteiligt ist. Die Kooperation in diese Richtung, glaubt Hager, werde in einfacher, weil in den französischen Regionen ab dem kommenden Jahr größere Planungsgemeinschaften gebildet werden, denen jeweils mehrere Gemeinden angehören.

In der näheren Zukunft steht die Neufassung des Windkraft-Plans auf der Agenda des Regionalverbandes. Offele kritisiert dabei, dass die neue Landesregierung hier ein Stück weit die Planungshoheit genommen und ?Parallelstrukturen? geschaffen habe. -erg-

 
 

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