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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 25. Oktober 2013

Aktuelle Kosten werden akzeptiert

 

Gemeinderat sieht Neubauprojekt des Klinikums als zwingend notwendig an

Einstimmig hat der Gemeinderat jetzt unter der Leitung von OB Dr. Frank Mentrup den Neubaumaßnahmen des Städtischen Klinikums sowie einem zinslosen Darlehen von zehn Millionen Euro als Überbrückungshilfe bei Finanzierungsengpässen zugestimmt.

Der Antrag der Linken, zusätzlich eine MRE-Ambulanz einzuplanen, wurde in den Umweltausschuss verwiesen. Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender Klaus Stapf warb für den zweiten Grundsatzbeschluss zugunsten eines neuen Betten- und Funktionsbaus sowie eines Institutszentrums und einer Produktionsküche bei Kosten von jetzt 254,7 Millionen Euro.

Notwendig sei das alles für eine moderne Gesundheitsversorgung in einem Krankenhaus der Maximalversorgung und um den Mitarbeitenden zeitgemäße Arbeitsplätze zu bieten. Anliegen sei Transparenz. Es habe Planungsfehler gegeben. Man habe reagiert, indem man Projektsteuerer an Bord geholt habe. Materielle Schäden seien bisher nicht entstanden.

Der Zehnmillionenkredit helfe dem Klinikum in seiner schwierigen Lage im operativen Geschäft. Es gelte ein Zeichen zu setzen, dass die Stadt zu ihrem Klinikum und den Mitarbeitenden stehe. Was die Problematik multiresistenter Keime angehe, so werde dem Klinikum ein überdurchschnittlicher Standard be­scheinigt und dies bei den Baumaßnahmen und der Sanierung der Altbauten berücksichtigt, eine eigene Ambulanz brauche es nicht.

Zügig umsetzen

In der Diskussion bewertete Stadtrat Dr. Klaus Heilgeist (CDU) "das große Projekt als zwingend notwendig". Baulich hätten manche Abteilungen Vorkriegsniveau, was nur durch die Qualität des Personals ausgeglichen worden sei. Enttäuschend sei, dass sich das Vorhaben jetzt weitere Jahre hinzöge. In der Bauphase dürfe außerdem die Ausstattung des Klinikums mit Großgeräten nicht leiden.

"Als unverzichtbaren Teil der kommunalen Daseinsvorsorge" sahen GRÜNE-Stadtrat Alexander Geiger und Gisela Fischer (SPD) das Projekt, das niemand - auch bei überraschenden Kostensteigerungen - zur Disposition stellen wolle. Wünschenswert sei eine zügige Umsetzung. Unsicherheiten beständen bei der Förderquote des Landes. Für die FDP akzeptierte Stadtrat Thomas Hock Kosten und Vorgehen sowie eine eigene MRE-Ambulanz.

"Es kostet, was es kostet, um das Klinikum zukunftsfähig zu machen", befand Stadträtin Margot Döring (KAL), unterstützt von FW-Stadtrat Jürgen Wenzel. Er fand den Antrag der Linken "wichtig". Für die Neubauten plädierte auch Stadtrat Niko Fostiropoulos (Die Linke), der vehement für eine eigene MRE-Ambulanz stritt. Stadtrat Friedemann Kalmbach (GfK) war das Klinikum "viel wert". Er hoffte auf Einhaltung der Kosten. Das von allen befürwortete Darlehen sah OB Dr. Frank Mentrup als "Reserve". MRE-Isolierungen und Screenings seien möglich, hätten aber nichts mit den Neubauten zu tun. -cal-

 
 

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