Sprung zur Navigation. Sprung zum Inhalt, Sprung zur Suchmaschine

Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 25. Oktober 2013

Kaufinteresse an Landesimmobilien

 

Die Stadt steht bereits in Kontakt mit dem Land, um auszuloten, welche unbebauten und bebauten Objekte für das Land entbehrlich und für die Aufgaben der Stadt geeignet sind.

Dies teilte die Verwaltung mit, nachdem die SPD- und die FDP-Fraktion in getrennten Anträgen, die Ankündigung von Finanzminister Nils Schmid aufgriffen, wonach das Land zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum Grundstücke an Kommunen verkaufen wolle. "Der Hauptausschuss soll beraten, wenn eine vollständige Liste vorliegt", forderte SPD-Fraktionschefin Doris Baitinger. Ebenso solle eine Zweckentfremdungssatzung auf den Weg gebracht werden, sobald dies rechtlich möglich sei. Dagegen hielt sie den Vorschlag der FDP-Fraktion, Behördengebäude des Landes und der Stadt  in der Innenstadt in bezahlbaren Wohnraum umzuwandeln, für unrealistisch.

"Mehr Angebote statt Verbote", sah Karl-Heinz Jooß (FDP) darin dagegen einen Vorstoß zur "Urbanisierung der Innenstadt". Als Ersatz könne man sich etwa ein Behördenzentrum beim Hauptbahnhof vorstellen. "Es macht wenig Sinn über Einzelobjekte zu sprechen", erinnerte Tilman Pfannkuch (CDU) an ein im Rahmen der Haushaltsberatungen von allen Fraktionen gefordertes Gesamtkonzept zu bezahlbarem Wohnraum in der Stadt, das noch nicht vorliege. Dies fand Zustimmung bei Bettina Lisbach (GRÜNE), Lüppo Cramer (KAL) und Jürgen Wenzel (FW). Sabine Zürn (Die Linke) begrüßte die Aktivitäten der Stadt, nicht zuletzt um zu verhindern, dass das Land weitere Immobilien an Investoren verkaufe.

OB Dr. Frank Mentrup erklärte, das bei den Haushaltsberatungen geforderte Gesamtkonzept werde in Kürze vorgelegt. Ebenso laufe derzeit die Analyse über Zweckentfremdung von Wohnungen, um bei Bedarf eine Satzung auf den Weg zu bringen. Weiter kündigte Mentrup an, sich mit der Umnutzung von städtisch genutzten Behördenräumen in Wohnraum zu beschäftigen. -fis-

 
 

Zur Übersicht der Wochenausgabe