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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 1. November 2013

Stadt sammelt Alttextilien selbst

SOLL BLEIBEN: Erhalten will die Stadt die Altkleidersammlung des Roten Kreuzes. Daneben  können Karlsruher künftig gebrauchte Textilien in städtische Container werfen, private Sammler sind außen vor. Foto: Fränkle

SOLL BLEIBEN: Erhalten will die Stadt die Altkleidersammlung des Roten Kreuzes. Daneben können Karlsruher künftig gebrauchte Textilien in städtische Container werfen, private Sammler sind außen vor. Foto: Fränkle

 

Gemeinderat für eigene Container und Leerung sowie Verwertung durch private Firmen

Die Sammlung von Alttextilien spätestens ab Juli 2014 in eigener Regie durchzuführen, hat der Gemeinderat gegen die Stimmen von CDU und FDP entschieden. Der CDU-Änderungsantrag, das Aufstellen von Containern und Einsammeln wie die Verwertung der Alttextilien europaweit auszuschreiben, fand keine Zustimmung.

Laut Kreislaufwirtschaftsgesetz besteht für Abfälle aus privaten Haushalten, also auch Alttextilien, Überlassungspflicht. Deshalb, so Umweltdezernent Klaus Stapf, „sind wir zum Handeln gezwungen. Bisher haben wir Stellplätze für Altkleidercontainer vermietet, jetzt ist abfallwirtschaftliche Tätigkeit notwendig. Die wollen wir beim Amt für Abfallwirtschaft ansiedeln und selbst durchführen."

Die Stadt wird eigene Container anschaffen, zwei Fahrzeuge zunächst leasen und zwei Fahrer befristet einstellen sowie ab 2015 eine halbe Organisationsstelle einrichten.

Die Verwertung jedoch wird für ein Jahr europaweit ausgeschrieben. Die eigene Sammlung ist mit Kosten von 220.000 Euro verbunden, denen 495.000 Euro an Einnahmen gegenüber stehen. Erhalten bleiben soll die Altkleidersammlung des Roten Kreuzes. Vorteile, so Stapf, seien Bürgerfreundlichkeit, schönerer Anblick neuer, stadteigener Behälter, Tarifbindung und Sicherheitsbestimmungen für die Mitarbeiter im AfA sowie die Möglichkeit, eingesammelte Mengen zu kontrollieren und Einfluss auf die Verwertung zu nehmen.

Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) wollte in der Debatte die bestehenden Strukturen, also Vermietung der meisten Containerflächen an Private sowie Plätze für gemeinnützige Organisationen, erhalten. „Bedenklich" fand sie, selbst zu sammeln, aber das Verwerten anderen zu überlassen. Genannte Vorteile seien über Ausschreibungsbedingungen auch bei Privaten zu haben.

Für die Grünen fand Johannes Honné städtische Sammlung und private Verwertung „ökologisch gut, Gewinn für die Steuerzahler und sozial". Bei privater Sammlung habe man keine Kontrolle, ob die Bedingungen eingehalten würden. Jürgen Marin (SPD) reihte sich unter die Zustimmenden: „Daseinsfürsorge ist nicht nur da, wo es keinen Gewinn gibt, sondern der Gewinn gehört zum Kuchen dazu". Als „riskante Investition mit Steuergeld" bezeichnete dagegen Karlheinz Jooß (FDP) das Vorhaben, bei dem private Arbeitnehmer in Arbeitslosigkeit geschickt würden. Über die Ausschreibung könne man alles regeln.

Über das Gesetz freute sich dagegen Dr. Eberhard Fischer (KAL). Wie die blaue Papiertonne zeige, habe es Nachteile, wenn sich Kommunen zu sehr auf Dritte verlassen. Dank der Einnahmen könnten die Gebühren für alle sinken. Nur wenn die Stadt selbst sammle, habe sie Einfluss auf die Verwertung. Ein „Ja zugunsten der Bürger" signalisierte auch Jürgen Wenzel (FW). Beide Vorgehensweisen seien juristisch möglich, betonte OB Mentrup. Ge­wollt werde eine politische und strategische Lösung, die kein Misstrauen gegenüber Privaten be­deute. -cal-

 
 

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