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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 15. November 2013

Am Dienstag tagt der Gemeinderat

 

Unter Vorsitz von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup treffen sich die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderats am Dienstag, 19. November, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses zu ihrer nächsten öffentlichen Plenarsitzung.

Bürgerinnen und Bürger können die Debatte im Gemeinderat von der Empore aus verfolgen. Für Menschen mit einer Hörbehinderung steht dort eine Höranlage zur Verfügung.

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Interessierte im Internet unter http://web1.karlsruhe.de/Gemeinderat/ris/bi/to0040.php?__ksinr=3246. Hier informiert auch ein Liveticker über die Abstimmungsergebnisse und den zeitlichen Verlauf der öffentlichen Beratungen unter http://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat/sitzungen_gr/gr_ticker. Der Liveticker bleibt jeweils bis zur nächsten Sitzung online und ist außerdem auf der elektronischen Anzeigetafel im Eingangsbereich des Rathauses zu sehen.

Folgende Tagesordnungspunkte stehen zur Debatte:

1. Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats

2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen und Kostenerstattungsbeiträgen in Karlsruhe vom 28. März 2006: 8. Änderungssatzung

3. Konzept zur Anerkennung ehrenamtlichen Engagements in Karlsruhe

4. Rahmenkonzeption und Richtlinie der Stadt Karlsruhe zur Förderung von "Ganztagsangeboten für Grundschulkinder"

5. Anträge auf Einrichtung weiterer Ganztagsschulen zum Schuljahr 2014/2015 und Erweiterungsanträge für bestehende Ganztagsschulen zum Schuljahr 2013/2014

6. Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Anne-Frank-Grund- und Werkrealschule zum Schuljahr 2014/2015

7. Weitere Teilnahme am Landesprogramm Bildungsregionen

8. Einrichtung einer Außenstelle der Ludwig-Guttmann-Schule durch eine Erweiterung der Erich-Kästner-Schule Gaggenau in Trägerschaft des Landkreises Karlsruhe

9. Veränderungssperre zur Sicherung der Bebauungsplanung "Waldstadt Waldlage Teil 1 und Waldstadt Waldlage Teil 2 B - Änderung", Karlsruhe-Waldstadt: Verlängerung der Geltungsdauer

10. Planungsleistungen zur Sanierung, Oberflächenabdichtung und Endgestaltung der Deponie Karlsruhe Ost: Vergabe von Generalplanerleistungen

11. Vergabe der Pflegearbeiten in den öffentlichen Grünanlagen für die Jahre 2014 bis 2017; 2. Block Lose 11 bis 20

12. Hauptfeuerwache und Leitstelle, Neubau Leitstelle: Vergabe von Erd-, Entwässerungskanal-, Maurer-, Beton- und Stahlbetonarbeiten

Anträge

13. Parkschein-App für Karlsruhe; Antrag der Stadträtinnen Doris Baitinger und Elke Ernemann (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

14. Kulturbotschafter/Kulturbotschafterin der Stadt Karlsruhe; Antrag der Stadträtinnen Doris Baitinger und Elke Ernemann, des Stadtrats Dr. Heinrich Maul (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion

15. Mehr Recyclingpapier an Schulen und in der Stadtverwaltung; Antrag der Stadträtin Bettina Lisbach, der Stadträte Alexander Geiger und Johannes Honné (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

16. Erhalt und Aufwertung städtischer Streuobstbestände; Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Ute Leidig, der Stadträte Johannes Honné und Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

17. Barrierefreier Zoologischer Stadtgarten Karlsruhe; Antrag der Stadträtin Bettina Lisbach, der Stadträte Michael Borner und Johannes Honné (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion

18. Finanzielle Anreize für soziale Arbeit von Asylbewerbern ("1-Euro-Jobs"); Antrag der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz, Christa Köhler und Isolde Haller, der Stadträte Dr. Albert Käuflein und Johannes Krug (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

19. Aus- und Fortbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung in Gebärdensprache; Antrag der Stadträtinnen Doris Baitinger, Gisela Fischer, Angela Geiger, Yvette Melchien und Ute Müllerschön (SPD) sowie die SPD-Gemeinderatsfraktion

20. Park-and-Ride-Anlagen - Wichtiger Beitrag zum Mobilitätsmix; Antrag der Stadträtin Gabriele Luczak-Schwarz, der Stadträte Thorsten Ehlgötz, Dr. Albert Käuflein, Sven Maier und Tilman Pfannkuch (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

Anfragen

21. Einsatz von Elektro-Midibussen; Anfrage der Stadträte Eduardo Mossuto und Jürgen Wenzel (FW)

22. Straßenbahn Linie 5; Anfrage der Stadträte Eduardo Mossuto und Jürgen Wenzel (FW)

23. Konzessionsabgaben; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

24. Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen durch die Stadt; Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Dr. Ute Leidig sowie des Stadtrats Johannes Honné (GRÜNE)

25. Kombilösung - Arbeitsbedingungen an den Baustellen; Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke)

26. Trägerübergreifende Geschwisterkindregelung; Anfrage der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz, Bettina Meier-Augenstein, Isolde Haller und Karin Wiedemann (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

27. Verlegung des Aktivbüros; Anfrage der Stadträte Eduardo Mossuto und Jürgen Wenzel (FW)

28. Toiletten an Spielplätzen; Anfrage der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz, Bettina Meier-Augenstein, Isolde Haller und Christa Köhler, der Stadträte Tilman Pfannkuch, Johannes Krug und Sven Maier sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

29. Gefahrenquelle parkende Fahrräder auf dem Bahnhofsvorplatz; Anfrage des Stadtrats Friedemann Kalmbach (GfK)

30. Tiere in der Stadt; Anfrage des Stadtrats Friedemann Kalmbach (GfK)

31. Reinigungsleistungen an Karlsruher Schulen; Anfrage der Stadträtinnen Gabriele Luczak-Schwarz und Karin Wiedemann , der Stadträte Johannes Krug, Detlef Hofmann und Rainer Weinbrecht (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion

32. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

33. Mitteilungen des Bürgermeisteramtes

 
 

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