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Karlsruhe: Stadtzeitung

Ausgabe vom 22. November 2013

Fragen und Antworten

WOHIN MIT DEM RAD? Die Stadt will die Situation vor dem Hauptbahnhof ordnen, indem sie Fahrradabstellanlagen anbringt.

WOHIN MIT DEM RAD? Die Stadt will die Situation vor dem Hauptbahnhof ordnen, indem sie Fahrradabstellanlagen anbringt.

 

Die Verwaltung beantwortet Anfragen aus dem Gemeinderat

Elektro-Midibusse

Für den Einsatz von Elektro-Midi­bus­sen setzen sich in einer Anfrage zur jüngsten Gemeinderatssitzung die Freien Wähler ein, weil diese Busse "fast lautlos und abgasfrei" fahren. Von der Stadtverwaltung erfuhren sie, dass die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) bislang nicht den Einsatz von Midibussen planen und in den Jahren 2009 bis 2013 insgesamt 19 neue Dieselomnibusse für rund 5,3 Millionen angeschafft haben. Laut Verwaltung sind Elektrobusse mittlerweile auch in anderen Größen verfügbar.

Konzessionsabgaben

Die Einnahmen der Stadt aus Konzessionsabgaben pro Jahr betrugen laut Verwaltung von 2007 bis 2012 bei Strom jährlich rund 12 Millionen Euro und bei Gas rund 2 Millionen. Sonstige Einnahmen beliefen sich auf 7,1 bis 8,9 Millionen Euro. Die Abgabe beträgt für Tarifkunden 1,99 Cent für Strom und 0,33 für Gas. Dies erfuhren Stadtrat Niko Fostiropoulos und Kollegin Sabine Zürn von der Verwaltung, die keinen Zielkonflikt darin sieht, dass mehr Energiesparen zu sinkenden Konzessionsabgaben führt.

Verpachtung

Die Stadt hat zurzeit rund 762 Hektar landwirtschaftliche Fläche an Haupt- und Nebenerwerbswirte verpachtet. Laut Verwaltung erfolgt die Vergabe so, dass selbständige und lebensfähige Betriebe gesichert werden sollen. Eine einseitige Förderung von biologischer Bewirtschaftung würde zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Dies erfuhr die GRÜNE-Fraktion von der Verwaltung. Um die Verpachtung transparenter zu gestalten, bietet das Liegenschaftsamt an, einmal jährlich im zuständigen Ausschuss über die Flächen zu berichten.

Umzug des Aktivbüros

Das Aktivbüro, eine Abteilung des Amts für Stadtentwicklung, zieht im Dezember in das Erdgeschoss des Verwaltungsgebäudes in der Zähringerstraße 61/Ecke Kreuzstraße um. Die bisherigen Räume an der Hebelstraße werden wegen Um­organisation im Bürgermeisteramt zur effektiveren Aufgabenerledigung für weitere sieben bis acht Personen im Rathaus benötigt. Die Öffnungszeiten des Aktivbüros, Telefon- und Faxnum­mer sowie E-Mail-Adresse bleiben unverändert und das Büro weiterhin barrierefrei zugänglich. Nachgehakt in dieser Sache hatten die Freien Wähler.

Toiletten an Spielplätzen

Die Stadtverwaltung hat nicht die Absicht, für besonders nachgefragte Spielplätze Lösungsstrategien für eine angemessene Versorgung mit Toiletten zu erarbeiten. Angeregt hatte dies die CDU-Gemeinderats­fraktion, die weiter von der Verwaltung erfuhr, dass aber das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft ein Konzept für die generelle Versorgung mit öffentlichen Toiletten erarbeitet. So sei beispielweise in der Nottingham-Anlage eine öffentliche Toilettenanlage vorgesehen.

Fahrräder am Bahnhof

Die Stadtverwaltung plant vor dem Nordeingang des Hauptbahnhofs am Treppenabgang Fahrradabstell­anlagen anzubringen, um die Situation zu ordnen. Bei einem Ortstermin sollen nochmals die baurechtlichen Rettungswege über­prüft werden. Im vergangenen Jahr seien die abgestellten Fahrräder einmal entfernt worden, weil damals untragbare Zustände geherrscht hätten. Nachgehakt hatte Stadtrat Frie­demann Kalmbach (GfK), weil die jetzige Situation für ihn eine "Gefahrenquelle" darstellt. -res-

 
 

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